Die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Brandenburg hat sich offenbar um einen Produktionsstandort des Rüstungskonzerns Rheinmetall beworben. Das sorgt für Kritik.
Die oppositionelle Linksfraktion im brandenburgischen Landtag kritisierte „Geheimgespräche“ der Landesregierung. „Mit der Anwerbung von Rheinmetall in Brandenburg begeht die Landesregierung einen Tabubruch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter laut einer Mitteilung. An der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei solle Brandenburg zu einem Rüstungsstandort werden. Brandenburg dürfe keine Geschäfte mit dem Tod machen.
Die sächsische Regierung hatte im Januar ein Interesse des Rüstungsunternehmens Rheinmetall am Bau eines Pulverwerkes in Sachsen für die Produktion von Munition bestätigt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Mai gab es dafür noch keinen konkreten Plan. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädierte für einen Bürgerentscheid, sollte der Rüstungskonzern eine Pulverfabrik in Sachsen errichten wollen.
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