Das brasilianische Wahlgericht hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren darf – bis 2030.
Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros gestimmt. Wie am Freitag bekannt wurde, sprach sich einer dagegen aus, die Voten von zwei weiteren Richtern standen noch aus. Damit wurde die nötige Mehrheit für ein Amtsverbot des rechtsradikalen Ex-Präsidenten erreicht.
Sobald die Abstimmung aller Richter abgeschlossen ist, wird Bolsonaro bis 2030 nicht mehr kandidieren dürfen. Vier der sieben Richter befanden, dass Bolsonaro sein Amt missbraucht habe, indem er die Kommunikationskanäle der Regierung nutzte, um für seinen Wahlkampf zu werben und Zweifel an der Wahl zu säen. Er hatte das elektronische Wahlsystem im Land angezweifelt.
Der dem Fall vor Gericht ging es um ein Treffen am 18. Juli 2022, bei dem Bolsonaro Regierungsmitarbeiter, das staatliche Fernsehen und den Präsidentenpalast in Brasília nutzte, um Botschaftern anderer Länder mitzuteilen, dass das elektronische Wahlsystem des Landes manipuliert sei. Es ist das erste Mal, dass gegen einen brasilianischen Präsidenten nicht wegen einer Straftat, sondern wegen Wahlverstößen ein Amtsverbot verhängt wurde.
Bolsonaro kann beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Urteil des Wahlgerichts einlegen. Er hat noch weitere rechtliche Probleme, darunter strafrechtliche Ermittlungen.
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