Die Zahlung ist bereits beschlossen, doch weiter ist unklar, wie das Geld Studierende und Fachschüler erreicht. Der Bund will, dass die Länder die Hilfen auszahlen – doch die sehen erhebliche Probleme.
»Die Bundesregierung beschäftigt sich seit mehreren Monaten mit der Auszahlung dieser 200 Euro und legt dennoch einen Gesetzentwurf vor, der wesentliche Umsetzungsfragen zur Bewilligung und Auszahlung offen lässt«, heißt es in dem Brief, den Karin Prien als Präsidentin der Kultusministerkonferenz unterschrieb.
Kritisiert wird auch, dass die Länder das Geld auszahlen und es sich dann vom Bund zurückerstatten lassen sollen. Dafür müssten der Darstellung zufolge 16 auszahlende Landeskassen an die Antragsplattform angeschlossen werden. Aus Sicht der Länder wäre es einfacher, wenn die Bundeskasse übernimmt. In Vorleistung zu gehen stelle die Länderhaushalte außerdem »vor erhebliche Probleme«, da die entsprechenden Mittel nicht eingeplant seien.
»Wir bitten dringend im Interesse der Studierenden, der Fachschülerinnen und -schüler sowie unserer politischen Glaubwürdigkeit darum, eine möglichst schnelle Auszahlung der 200 Euro zu ermöglichen. Dies geht aber nur, wenn unsere Vorschläge auch aufgegriffen und so die bestehenden und zu erwartenden Hindernisse beseitigt werden«, heißt es in dem Schreiben.
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