Biden telefoniert mit Netanjahu: US-Präsident ruft zu Kompromiss bei israelischer Justizreform auf

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Seit mehr als zwei Monaten protestieren Israelis gegen die Justizreform ihrer Regierung. Biden habe die Unterstützung der USA angeboten, das Gesetzesvorhaben zu überarbeiten.

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten.

Demokratische Prinzipien seien immer das Kennzeichen der US-israelischen Beziehungen gewesen und müssten dies bleiben, sagte Biden nach Angaben des Weißen Hauses vom Sonntag bei einem Telefonat mit Netanjahu. Grundlegende Veränderungen bräuchten eine möglichst breite öffentliche Unterstützung. Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hieß es weiter.

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