Bezahlung in der Kommunalpolitik: Bürgermeisterin diskriminiert

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Astrid Siemes-Knoblich wurde als Bürgermeisterin Müllheims schlechter besoldet als ihr Vorgänger und Nachfolger, beides Männer. Nun bekommt sie Schadenersatz.genderpaygap ✒️ Chr_Rath

Astrid Siemes-Knoblich hat erfolgreich gegen die ungleiche Bezahlung geklagt Foto: Thomas Reichelt/picture alliance

Astrid Siemes-Knoblich war von 2012 bis 2020 Bürgermeisterin in der Kleinstadt Müllheim mit rund 19.000 Einwohner:innen. 2020 trat die parteilose Unternehmerin nicht erneut an. Heute arbeitet die 58-Jährige als Kommunikationsberaterin. Siemes-Knoblich wurde vom Müllheimer Gemeinderat 2011 in die Besoldungsstufe B3 eingestuft. Dabei hatte ihr Vorgänger René Lohs zum Schluss seiner Amtszeit B4 erhalten.

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erhielt Ex-Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich nun dennoch Recht. Und das hat mit den Besonderheiten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu tun, auf das sie sich berief. Dabei hat der Beklagte die Beweislast, dass keine Diskriminierung vorliegt – allerdings nur, wenn die Klägerin zunächst Indizien präsentieren kann, die für eine Diskriminierung sprechen. Das AGG gilt im Zivilrecht und im Arbeitsrecht.

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