Im Koalitionsvertrag versprachen die Ampelparteien, die Regeln für Alkoholwerbung zu verschärfen. Seitdem passierte: nichts. Die Ministerien wissen nicht mal, wer zuständig ist.
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Wie Anfragen des Tagesspiegels ergeben, ist bis heute nicht einmal geklärt, welches Ministerium überhaupt zuständig wäre. Das Wirtschaftsministerium hält das Gesundheitsministerium für federführend. Das Gesundheitsministerium wiederum hält das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft für federführend.
Und das BMEL erklärt bloß, man könne hierzu „keinen neuen Sachstand“ mitteilen. Bedeutet: Es gibt keinen Referentenentwurf, nicht mal einen Zeitplan.Das BMEL ist Cem Özdemir unterstellt, der seit Jahren Kontakte zur deutschen Alkohollobby pflegt, die ihrerseits Werbeeinschränkungen entschieden bekämpft. Von der einflussreichen Lobbyorganisation „Deutscher Brauer-Bund“ ließ sich Cem Özdemir in der Vergangenheit etwa zum „Botschafter des Bieres“ ernennen.
Die Anfrage des Tagesspiegels, was das zuständige Ministerium von Cem Özdemir bislang konkret getan habe, um die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verschärfung der Marketing- und Sponsoringregeln umzusetzen, beantwortet das Ministerium nicht. Auch die Nachfrage, welches Ministerium überhaupt federführend ist, bleibt unbeantwortet.
Alkohol ist ein wesentlicher Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs, 1,6 Millionen Deutsche sind süchtig. Laut Experten verhindert der große Einfluss der deutschen Alkohollobby sinnvolle politische Maßnahmen.
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