Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts: Frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wird vorläufig des Richterdienstes enthoben.
Das sogenannte Richterdienstgericht am Verwaltungsgericht hat zudem entschieden, der Juristin die monatlichen Bezüge um 50 Prozent zu kürzen.im Zuge einer bundesweiten Razzia im Dezember 2022
Anlass des aktuellen Beschlusses sind kürzlich gestellte Eilanträge von Justizsenatorin Lena Kreck. Die Linke-Politikerin war im Oktober vergangenen Jahres mit dem Versuch gescheitert, Malsack-Winkemann als Richterin in den Ruhestand zu versetzen. Nun, nach der Reichsbürger-Razzia, gaben die Berliner Richter der Senatorin offenbar recht.
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