Berlin-Wahl: Giffey spricht von „klarer Tendenz“ zu Rot-Grün-Rot
tendiert der SPD-Landesvorstand nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis. „Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt“, sagte Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.
„Wir haben uns verständigt, dass wir in Sondierungsgespräche gehen mit der CDU, aber auch mit unseren Koalitionspartnern“, sagte Giffey. Sie und Co-Landeschef Raed Saleh hätten vom Landesvorstand das Mandat bekommen, diese Verhandlungen zu führen. „Meine Partei hat mir heute im Bundesvorstand Rückendeckung gegeben, und der Landesvorstand hat das auch getan“, sagte Giffey zur Frage eines möglichen Rücktritts.
Wegner kündigte an, er werde den Gremien seiner Partei am Montagnachmittag vorschlagen, noch am Abend sowohl die Grünen als auchzu Sondierungen einzuladen. Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende beansprucht für die CDU, die neue Berliner Landesregierung anzuführen: "Wir sind klar stärkste Kraft. Die beiden Zweitplatzierten liegen knapp zehn Prozent hinter uns", sagte er. „Das ist einer klarer Regierungsauftrag.
Deswegen habe die FDP ein „ziemlich schreckliches Jahr 2022“ hinter sich, sagte Merz. Er verwies darauf, dass die FDP im vergangenen Jahr bei zwei Landtagswahlen keinen Sitz im Parlament errang und in zwei weiteren Ländern ihre Regierungsbeteiligung verlor. Sie beginne das Jahr 2023 erneut mit einer Abwahl aus einem Landesparlament - die FDP war am Sonntag bei der Wiederholungswahl in Berlin mit 4,6 Prozent erneut aus einem Landesparlament geflogen.
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