Kleiner Parteitag: Berliner Linke setzt wieder auf Wohnungspolitik - und stichelt gegen Koalitionspartner
Auf einem Kleinen Parteitag haben die Berliner Linken am Freitagabend ihr Wahlprogramm aktualisiert - mit einem "Sofortprogramm". Im Mittelpunkt steht - wenig überraschend - die Wohnungspolitik.
Ein wenig erinnerten die Berliner Linken auf dem Kleinen Parteitag an die Rolling Stones: Neue Songs braucht es nicht, wenn die alten Hits noch zünden. Das Update des Linken-Wahlprogramms von 2021 enthält viel Bekanntes: Mehr sozialer Wohnungsbau, Enteignung von Wohnungskonzernen und viel mehr Mieterschutz. Der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen sei ohnehin bis 2026 angelegt, so Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer.
Vor allem brauche die Stadt: Wohnungen. Deswegen wollen die Linken den sozialen Wohnungsbau der landeseigenen Unternehmen künftig massiv fördern: Mit einer Milliarde Euro pro Jahr. In den kommenden sieben Jahren sollen so zusätzlich 50.000 Wohnungen für durchschnittlich sieben Euro Miete pro Quadrameter entstehen.
Das sind ambitionierte Vorgaben, die vor allem die SPD unter Druck setzen sollen. Denn deren Bausenator Andreas Geisel hatte zuletzt die Neubauziele klar verfehlt. Und das Bündnis der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey mit der privaten Wohnungswirtschaft konnte bisher kaum Zählbares liefern. "Das war hoffentlich eine Lektion in Demut, auch wenn Demut nicht die Stärke unseres Koalitionspartners ist", sagte Lederer.
Trotzdem setzt Spitzenkandidat Lederer im Wahlkampf auf Distanz - und lässt vor allem SPD-Chefin Giffey wissen: Bei der milliardenschweren Enteignung von Wohnungskonzernen lasse die Linke nicht locker. Schon bis Ende des Jahres könnten Senat und Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz beschließen, so Lederer - vorausgesetzt natürlich, die Linke bleibe in der Regierung.
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