Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr „Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu stellen.
„Kotti für alle“: Protest am Eröffnungstag der Polizeiwache am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg Foto: Annette Riedl/dpa
Der Union konnte eigentlich nichts Besseres passieren als die AfD. Mit ihrer „Brandmauer“-Rhetorik, die in Thüringen plötzlich nicht mehr gelten sollte, konnte sie sich die letzten Jahre auf Bundesebene als gemäßigte Mitte inszenieren. Das Befeuern einer politischen Atmosphäre in den 80er und 90ern, die die Anschläge von Rostock-Lichtenhagen vorbereiteten, sie geschehen ließen: vergessen.
Demokratie von unten Der CDU-Slogan zur „sicheren“ Stadt: „Ganz Berlin braucht die Polizei. Niemand diesen Senat.“ Gerade in Kreuzberg ist das unfassbar höhnisch, denn am Kottbusser Tor spricht sich die Kampagne „Kotti für alle“ seit Monaten dagegen aus, dass dort auf Wunsch der Innenministerin der SPD auf der Empore des Zentrum Kreuzberg eine Polizeiwache entsteht. Diese Woche eröffnet sie trotz aller Bedenken.
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