Laut einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' haben Ermittler aus Bayern monatelang Telefongespräche von Klimaaktivisten mit Journalisten abgehört. Unklar ist, ob damit die Pressefreiheit verletzt wurde.
Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben Ermittler aus Bayern monatelang Telefongespräche von Klimaaktivisten mit Journalisten abgehört. Unklar ist, ob damit die Pressefreiheit verletzt wurde.Bayerische Ermittlungsbehörden haben laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" monatelang zahlreiche Telefongespräche von Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit Journalistinnen und Journalisten abgehört.
ermittelt. Von den Überwachungen betroffen war demnach ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon ausgibt. Wann immer dort Journalistinnen und Journalisten angerufen hätten, seien die Gespräche seit Oktober 2022 unbemerkt vom bayerischen Landeskriminalamt mitgehört worden.
Die Abhörmaßnahmen beruhten demnach auf Beschlüssen des Amtsgerichts München. Wie die "SZ" schreibt, sei das Abhören von Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten nicht grundsätzlich verboten, es gibt dafür aber hohe rechtliche Hürden. Die Ermittlungsbehörden müssten stets genau zwischen Pressefreiheit und dem Strafverfolgungsinteresse abwägen. Ob dies hier geschehen ist, sei zweifelhaft, hieß es.
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