„Fast schon kriminelle Energie“ - Bericht: Jetzt lässt sich Schwesig auf brisanten Deal mit Vorgänger ein
In der Öffentlichkeit kommen nach und nach neue Details der Vorgänge rund um die Klimastiftung MV heraus. In den Ermittlungen gerät Manuela Schwesig, Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern und einst Verfechterin von Nord Stream 2, immer stärker unter Druck.soll sie Erwin Sellering, Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Klimastiftung MV, umfassenden Einblick in die Akten gewährt haben.
An diesen Vorgängen gibt es harsche Kritik. „Das Parlament wird ausgetrickst und hingehalten – die Landesregierung versucht mit fast schon krimineller Energie, die Aufklärung zu verhindern“, schimpft Grünen-Chefaufklärer Hannes Damm bei „Bild“.In einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Vorgängen in Mecklenburg-Vorpommern bekam aber auch die Union, die diese angeregt hatte, Kritik ab.
Mit der Aktuellen Stunde gehe es der Union nur um „politischen Klamauk“, sagte Timon Gremmels von der SPD. Das zeige sich schon daran, dass sie als ersten Redner CDU-Generalsekretär Mario Czaja in die Debatte geschickt habe. „Sie machen hier eine politische Show auf dem Rücken meines Bundeslandes“, sagte auch sein Fraktionskollege Erik von Malottki. Der Grünen-Abgeordnete Bernhard Herrmann sprach von „parteipolitischem Zirkus“.
Wie die Union forderten aber auch Grüne, FDP und Linke eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, die zuletzt darin gipfelten, dass eine Finanzbeamtin die Steuerakten der Stiftung zu Hause in ihrem Kamin verbrannte. Unionsabgeordnete griffen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig scharf an und kritisierten, dass sie nicht zu der Aktuellen Stunde in den Bundestag gekommen sei.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wertete die Aktuelle Stunde als „ziemlich durchschaubaren Versuch der Union, eine Landesregierung, ein Bundesland und eine Ministerpräsidentin zu beschädigen“. Dabei habe sie bei Nord Stream 2 alles mitgetragen. Die Hintergründe etwa um die Aktenvernichtung müssten natürlich aufgeklärt werden. „Aber das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern und nicht von Hobby-Anklägern aus der Union.
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