Bei vielen Grünen sorgt der Regierungskurs für Entsetzen: Denn bezüglich der geplanten Asylrechtsreform zeigt sich die Ampel offen für Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen. Nun macht ein Brief von der Parteibasis Druck auf das grüne Spitzenpersonal.
Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals in der Debatte. Am Montagabend soll ein von rund 730 Parteimitgliedern unterzeichnetes Schreiben unter anderem an Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Familienministerin Lisa Paus versandt worden sein. Das berichtet der "Spiegel".
Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören dem "Spiegel" zufolge die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, der frühere Botschafter Deutschlands in Pakistan, Martin Kobler, und Grüne-Jugend-Co-Chef Timon Dzienus. Adressaten sind neben den grünen Bundesministern auch die Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte auch Grüne-Jugend-Chef Dzenius gesagt, Faesers Pläne seien "unmenschlich und eine rechte Nebelkerze". Er erwarte von den Bundesministern der Grünen, dass diese "sich klar gegen Außengrenzverfahren stellen".Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es geht unter anderem um die Frage, ob esgeben soll.
Die FDP lehnt den Vorschlag von SPD und Grünen ab. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel", solche Ausnahmen gefährdeten die Einigung in Europa. Unterstützung erhielt die FDP in diesem Zusammenhang von der Union."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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