Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) hat Probleme in der Kommunikation der Behörden zum mutmaßlichen Täter von Brokstedt
eingeräumt. Bestimmte Informationen aus Hamburg zu dem Mann seien nicht in Schleswig-Holstein angekommen, sagte Touré am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel. Beide Länder müssten sich die Frage stellen, ob sie nicht an einigen Stellen noch hätten nachhaken müssen.
Zuvor hatte ein Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vor dem Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtag gesagt, dass über eine Rücknahme des sogenannten subsidiären Schutzstatus für den mutmaßlichen Täter von Brokstedt bisher nicht entschieden worden sei.
Sie hätten das nicht entscheiden können, so der Abteilungsleiter, weil sie Ibrahim A. kein rechtliche Gehör geben konnten. Sie wussten schlicht nicht, wie sie ihn erreichen sollen. Für sie stellte es sich so dar, dass er keinen festen Wohnsitz hatte, auf Post an eine hinterlegte Adresse habe er nicht reagiert.Hätte die Behörde Kenntnis von der Untersuchungshaft in Hamburg gehabt, wäre es ein Leichtes gewesen, ihn anzuhören, sagte der Abteilungsleiter.
Nun, nach der Inhaftierung von Ibrahim A. nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg, könne rechtliches Gehör gewährt werden. Dann sei es wahrscheinlich, dass der Schutzstatus zurückgenommen wird. Das Rücknahmeverfahren war im Herbst 2021 eingeleitet worden. Die Staatsangehörigkeit des Palästinensers sei ungeklärt.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina hat sich unterdessen am Mittwoch in der Hansestadt gegen Kritik hinsichtlich des Umgangs ihrer Behörde mit dem mutmaßlichen Täter verteidigt.In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft verwies Gallina darauf, dass die Freilassung von Ibrahim A. aus der Untersuchungshaft sechs Tage vor der Gewalttat mit zwei Toten und fünf Verletzten gerichtlich entschieden worden war.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Messerattacke bei Brokstedt: Schleswig-Holstein erwägt stillen Alarm in ZügenIn Schleswig-Holstein sollen nach der Zugattacke von Brokstedt die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden. Laut der Landesregierung kamen Informationen aus Hamburg über den Verdächtigen nicht in Kiel an.
Read more »
Mehr als 20 Verfahren in sieben Jahren: Die lange Strafakte von Ibrahim A.Die kriminelle Vorgeschichte des Messerangreifers von Brokstedt war offenbar noch umfangreicher als bisher gedacht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft
Read more »
War Ibrahim A. doch nicht staatenlos?Nach dem tödlichen Messerangriff im Regionalzug arbeiten die Behörden in Schleswig-Holstein und NRW den Fall Ibrahim A. auf. An seiner Staatenlosigkeit gibt es Zweifel und sein Strafregister ist noch länger als gedacht. Seinen Schutzstatus wird der Palästinenser wohl verlieren.
Read more »
„Bei Ibrahim A. muss man die Zeit in Deutschland in zwei Phasen teilen“Der Bonner Anwalt Björn Seelbach hat den 33-jährigen Messerstecher von Brokstedt seit 2020 in etlichen Zivil- und Strafverfahren vertreten. Auch jetzt hat er das Mandat übernommen. Im Gespräch mit FOCUS online gibt der Jurist Einblicke in die Person und das Leben von Ibrahim A..
Read more »
Tödlicher Messerangriff: War Ibrahim A. gar nicht staatenlos?Zur Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters von Brokstedt sind neue Fragen aufgekommen. 'Der Beschuldigte hat eine ungeklärte Staatsangehörigkeit',
Read more »