Laut Herbststeuerschätzung dürfte der bayerische Fiskus 2023 zwar mehr Geld einnehmen als im Vorjahr. Doch frühere Prognosen fielen weitaus optimistischer aus. Finanzminister Albert Füracker sieht den Beginn einer Rezession gekommen.
Schon bei vorherigen Entlastungspaketen hätten die Länder"ungefragt mit zahlen müssen", rügte er. Hinzu komme, dass auch der Staat überall hohe inflationsbedingte Mehrausgaben habe, beim Bauen, beim Bewirtschaften von Gebäuden, beim Sprit etwa für Polizeiautos.
Für 2023 wird es erneut einen Ein-Jahres-Etat geben anstelle einer Doppelplanung wie früher. Man sei nun"in der Endphase" der Konzeption. Möglichst bald solle die Haushaltsklausur des Kabinetts stattfinden, im Dezember will Füracker das Zahlenwerk dem Landtag vorlegen - für die ausführlichen Beratungen, das Königsrecht des Parlaments. Ein endgültiger Beschluss durch den Landtag zieht sich damit wohl wieder weit ins neue Jahr .
Er sei gespannt, ob der Haushalt wirklich"ohne Neuverschuldung auskommt und wie viele Wahlgeschenke möglicherweise enthalten sein werden", warf Helmut Kaltenhauser ein. Ferdinand Mang warnte vor"Volksenteignung" durch"grüne Ideologie". Ernst Weidenbusch verwies auf die Steuerschätzung am Folgetag,"Qualität geht vor Geschwindigkeit". Bernhard Pohl fühlte sich bei der Eile der Grünen an einen Scherz bei der Bundeswehr erinnert:"Ab 1. April ist Sommer befohlen. Das heißt, egal welche Witterung herrscht, muss man dann sommerlich gekleidet zum Dienst kommen." Für die Staatregierung sprach abschließend, in Vertretung von Füracker, Bauminister.