Rechtfertigt die Klimakrise ein milliardenschweres Bremer Investitionsprogramm für den Strukturwandel - auf Pump? Regierung und Opposition haben darüber am Mittwoch in der Bürgerschaft engagiert gestritten.
Schwerpunkt des Krisenfonds sei aber, Bremens Weg zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Bis 2027 sollen für diesen Zweck 2,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Beispiele: Investitionszuschüsse für eine klimafreundliche Umrüstung der Stahlwerke, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Drei Milliarden neuer Kredite bedeuten überschlägig rund 150 Millionen Euro zusätzliche Belastung durch Zinsen und Tilgung, die in der Zukunft jedes Jahr fällig werden, rechnete der CDU-Fraktionschef vor und attestierte dem Bürgermeister:"Was Sie hier vorlegen ist kein Krisenpaket, sondern ein Verschuldungspaket." Beim Krisenfonds werde es ähnlich sein wie beim aktuellen Bremen-Fonds.
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