Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
Rückt die CDU-Position zum Asylrecht mit seinem Debattenbeitrag nach rechts: Thorsten Frei Foto: dts/imago
Frei meinte, das europäische Asylrecht und damit auch die deutsche Asylpraxis gründeten auf einer „Lüge“. „Wir gestalten unser Asylrecht als Individualrecht aus und sind zugleich nicht bereit, den Anspruch in unbegrenztem Umfang einzulösen, der daraus resultiert.“ Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg schlug vor, dass die Europäische Union stattdessen jährlich ein Kontingent von 300.000 oder 400.
Aus der CDU erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer viel Zuspruch. Die gesellschaftlich liberal gesinnte Kultusministerin aus Schleswig-Holstein, Karin Prien , bezeichnete den Beitrag Freis bei Twitter als „diskussionswürdig“. Sie sprach sich dort zwar für ein „Recht auf politisches Asyl“ aus, bezeichnete aber die gegenwärtige Rechtskonstruktion im Grundgesetz als „in der Praxis dysfunktional“.
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Thorsten Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffenDer Parlamentarische Geschäftsführer der Union stellt das europäische Asylrecht infrage. Alternativ sollte die EU lieber ein jährliches Kontingent an Schutzbedürftigen aufnehmen, sagt Thorsten Frei.
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