Zwei Organisationen klagen gegen Twitter. Die Plattform habe antisemitische Inhalte trotz Meldung nicht gelöscht – auch Holocaustleugnung.
Die Organistation HateAid und die European Union of Jewish Students haben gemeinsam eine Zivilklage gegen Twitter beim Landgericht Berlin eingereicht. Das gaben sie am Mittwoch bekannt. Dabei geht es um sechs Beiträge auf der Plattform, die antisemitische Inhalte verbreiten und teilweise den Holocaust leugnen oder verharmlosen sollen. Diese seien Twitter gemeldet, jedoch vom Unternehmen nicht gelöscht worden.
Mit dem Vorgehen wollen sie Twitter dazu bringen, sich an seine offiziellen Regeln zu halten. Diese verbieten Angriffe, Bedrohung, Förderung von Gewalt und Holocaustleugnung. HateAid und EUJS wollen eine Grundsatzentscheidung herbeiführen, an der sich Organisationen weltweit orientieren können. Marginalisierte Personen ziehen sich zunehmend aus sozialen Medien zurück, ihre Lebensrealität wird weniger sichtbar.
Für die Präsidentin der EUJS stehen Angst und Müdigkeit hinter dem Rückzug vieler Menschen. Tatsächlich nutzen Rechte diesen Mechanismus als Taktik: das sogenannte „Silencing“. Hinzu kommt die Gefahr des stochastischen Terrors, also des verbalen Hasses, der dann zu physischer Gewalt führen kann. Um welche Beiträge es sich bei den sechs Fällen konkret handelt, wollten die Organisationen nicht offenlegen, um deren Inhalte nicht zu reproduzieren. Jedoch stammen sie laut HateAid-Juristin Josephine Ballon alle aus den letzten drei Monaten, also der Zeit nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk.
„Ich kann nicht behaupten, dass Twitter gar nicht löscht“, sagte Josephine Ballon der taz, „aber es ist sehr wenig.“ Sie sei schockiert davon, wie willkürlich dabei vorgegangen werde. So bekäme man, wenn man einen Tweet melde, mal am gleichen Tag, mal erst eine Woche später eine Nachricht, dass die Meldung überhaupt eingegangen sei. Öffentliche Angaben von Twitter, wie viele Meldungen tatsächlich zur Löschung von Beiträgen führen, gibt es nicht.
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