+Update+ Am Mittwoch ist die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden. Sie soll zu einer terroristischen Vereinigung gehören. Per Eilverfahren wurde sie aus der Zivilkammer ausgeschlossen.
Die Behörde hat am Mittwochmorgen bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.„Die heutigen Durchsuchungen zeigen einmal mehr, welche Bedrohung von den Anhängerinnen und Anhängern der ‚Reichsbürger‘-Szene ausgeht.
, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig. Nach eigenen Angaben ist sie seit April 2013 Mitglied der AfD. Von 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende der AfD im Berliner Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf.Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker hat mit Bestürzung auf die Festnahme der Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann reagiert.
Der Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm , twitterte am Mittwoch, Malsack-Winkemann sei dort von der AfD vor rund einem Jahr für den Posten einer Stadträtin vorgeschlagen worden, zuständig für das Ordnungsamt.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Für mich war klar: Diese Frau ist brandgefährlich. Der heutige Tag hat gezeigt: Ich lag mit meiner Einschätzung richtig.„Für mich war klar: Diese Frau ist brandgefährlich und deshalb werden wir in die nächste Instanz gehen und der heutige Tag hat gezeigt: Ich lag mit meiner Einschätzung richtig.“, sagte Kreck am Mittwoch nach der Festnahme und betonte: „Das ist eine Person, die als Richterin auf keinen Fall mehr tätig sein darf“.
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