Union will Regelsatz abtrennen: Ampel schlägt Bürgergeld-Kompromiss aus
Die Ampel hatte am Freitag nochmalige Änderungen am Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach soll es bei den Heizkosten während der ersten beiden Jahre des Bürgergeldbezugs nun doch eine Obergrenze geben, zudem sollen die Antragsteller eine Selbstauskunft über ihr Vermögen abgegeben müssen. Die Union kritisiert, dass das Bürgergeld nach den Ampel-Plänen in den ersten 24 Monaten auch dann bezogen werden kann, wenn Betroffene hohe Rücklagen haben.
Merz hatte am Sonntagabend in den ARD gesagt, das von der "Ampel" geplante Bürgergeld setze "die falschen Anreize für den Arbeitsmarkt". Dies werde auch durch die von der Ampelkoalition vorgenommenen Änderungen "nicht korrigiert", monierte der Unionsfraktionschef. Die Union wolle der Bundesregierung aber anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss über die Anhebung der Regelsätze zu treffen".
Auch die FDP kritisierte den Vorstoß von Merz. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin, er habe die Debatte in der Union bisher als konstruktiv erlebt. Über die jüngsten Äußerungen von Merz sei er aber irritiert. "Wer sagt: Anhebung der Regelsätze ja, aber Strukturveränderung nein, der geht den falschen Weg. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland modernisieren.
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