Nach wochenlangem Zank innerhalb der Ampel haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Die neuen Vorgaben zum Heizungstausch sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. spdde Die_Gruenen fdp
Nach wochenlangem Zank innerhalb der Ampel haben sich SPD, Grüne und FDP auf einen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Die neuen Vorgaben zum Heizungstausch sollen nun doch noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.Die Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien Christian Dürr , Rolf Mützenich , und Katharina Dröge erläutern den Kompromiss zum Heizungsgesetz.
Konkret vereinbart wurde, das Heizungsgesetz mit der kommunalen Wärmeplanung zu verknüpfen, die deutschlandweit bis spätestens 2028 verpflichtend eingeführt wird. Sowohl das Gebäudeenergiegesetz als auch die Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung sollen zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die neuen Vorgaben zum Heizungstausch gelten allerdings erst, wenn auch schon eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, die die jeweiligen Optionen zeigen.
Nach Angaben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sollen neue Heizungen aktuell mit 30% bis 50% bezuschusst werden. Die Förderrichtlinien sollten aber noch ausgeweitet werden, damit „noch mehr unterschiedliche soziale Härten adressiert“ würden.Dies wird nach Angaben von Dröge rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr kosten und – wie zuvor auch schon geplant – aus dem Klimatransformationsfonds finanziert.
Alle drei Ampel-Parteien zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss – auch die Liberalen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem „großen Schritt nach vorne“ und verwies darauf, dass es jetzt keine Eingriffe in Eigentumsrechte mehr geben werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte, das Gesetz sei „deutlich verbessert“ worden. Man könne sogar von einem „Paradigmenwechsel“ sprechen.
Von entscheidenden Verbesserungen sprach auch der Energieverband BDEW in einer ersten Stellungnahme. „Erfreut“ reagierte auch der Zentrale Immobilien Ausschuss , monierte allerdings auch: Es fehle weiterhin eine klarere Differenzierung nach Immobilientypen. Handels-, Hotel-, Büro- oder Logistikimmobilien würden schließlich anders beheizt als Wohnhäuser, so der ZIA.
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