Ampel einigt sich auf neue Form von Sammelklagen gegen Konzerne Ampelkoalition Sammelklagen Konzerne
Die Ampelkoalition hat sich auf Details für eine neue Form von Sammelklagen geeinigt. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP teilten mit, Verbraucherinnen und Verbraucher könnten auch noch deutlich später als ursprünglich vorgesehen solchen Sammelklagen beitreten.
Die SPD-Abgeordnete Luiza Licina-Bode sprach von einem Meilenstein. Verbraucher könnten sich nun bis zu drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung einer sogenannten Verbandsklage anschließen. Das war der strittigste Punkt. Der Kabinettsentwurf hatte ursprünglich vorgesehen, dass Verbraucher ihre Ansprüche spätestens bis zwei Monate nach dem ersten gerichtlichen Termin in einem Klageregister anmelden müssen.
Der fertige Gesetzentwurf soll nun in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Damit soll eine verspätet in deutsches Recht umgesetzt werden. Verbraucher dürften dann schneller als bisher eine Entschädigung bekommen können, ohne selbst alleine vor Gericht ziehen zu müssen. Die Justiz soll durch die Klageform entlastet werden.Verfehlungen von Unternehmen sollen durch die Richtlinie leichter juristisch aufgearbeitet werden.
Verbände sollen künftig die Sammelklage nutzen können, wenn sie mindestens 50 betroffene Verbraucher vertreten. Kleine Unternehmen sollen Verbrauchern gleichgestellt werden und auch von Sammelklagen gegen größere Konzerne profitieren können.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Im Sonneberger Bergidyll entlädt sich der Ampel-Frust des AfD-WählersMit gerade einmal 300 Wahlberechtigten kommt Goldisthal selbst bei Landratswahlen keine große Bedeutung zu. Doch in der thüringischen Gemeinde im Kreis Sonneberg verzeichnete die AfD mit 61 Prozent die höchste Zustimmung. Ein Besuch.
Read more »
Gesetzgebung der Ampel: Ständig auf den letzten DrückerImmer mehr Gesetze – wie jetzt das Heizungspaket – werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Oft leidet die Qualität. Ein Überblick von robertrossmann SZPlus
Read more »
Tierschutz im Stall: Wie gut kommen die Ampel-Pläne voran?Mehr Tierschutz im Stall: Die Ampel will die Tierhaltung umbauen und artgerechter machen. Doch dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag wird eher schleppend umgesetzt, kritisieren Tierschützer und Bauernvertreter gleichermaßen.
Read more »
An Ampel umgefahren: Radfahrerin (17) bei Unfall schwer verletztIn Billstedt ist es am Mittwochmorgen zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem eine Radfahrerin schwer verletzte wurde. Ein Auto hatte die Bikerin
Read more »
Machtverhältnisse in Mönchengladbach: Ampel-Mehrheit im Rathaus wackeltZwei Grünen-Politiker scheiden in Mönchengladbach aus dem Rat und aus der Bezirksvertretung Nord aus. Nachrückerin ist jeweils Eva Engelken – von ihr distanzieren sich Fraktion und Partei wegen umstrittener Äußerungen zur Transgender-Debatte. Die Folge...
Read more »
'Was die Ampel macht, ist ein absolutes Unding'Mit scharfen Worten kritisiert die Unionsfraktion, dass noch immer kein Entwurf für das Heizungsgesetz vorliegt. So sei kein vernünftiges parlamentarisches Verfahren möglich, sagt CDU-Energieexperte Gebhart. 'Allein das lässt gar keinen Raum für eine Zustimmung.'
Read more »