Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten lässt verfassungsrechtliche Bedenken an der Aktienrente erkennen. Lindner könnte damit die Schuldenbremse umgehen.
Die Aktienrente soll zur Stabilisierung der staatlichen Leistung beitragen. Doch es gibt einige rechtliche Hürden.Kurz vor der erwarteten Vorlage des zweiten Rentenpakets der Bundesregierung melden die Grünen erneut Zweifel an der geplanten kapitalgedeckten Säule an – dem Generationenkapital.
Mit dem zweiten Rentenpaket will die Ampelkoalition neben der Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch das Generationenkapital aufbauen, das dieLaut Koalitionsvertrag soll eine öffentlich-rechtliche Stelle zehn Milliarden Euro am Kapitalmarkt anlegen, beispielsweise in Aktien. Mit den Erträgen will die Regierung ab Mitte des kommenden Jahrzehnts die Belastung der Rentenkassen durch den Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge abfedern.
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