Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.
BERLIN taz | Es war eine beherzte Ankündigung. Sie wolle rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, die Szene entwaffnen, deren Finanzen trockenlegen, verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022 mit ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Doch ein Jahr später sieht die Bilanz dürftig aus – was auch in der Ampel Kritik hervorruft.
Ein Jahr später ist davon indes nicht viel zu sehen. So kann von einer Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke keine Rede sein. Zwar ging die Bundesanwaltschaft im Dezember gegen umstürzlerische Reichsbürger vor. Verbote aber, wie sie Faesers Vorgänger Horst Seehofer etwa gegen Combat 18 oder Nordadler verhängte, erfolgten bisher nicht. Faeser sprach bisher nur eines aus: gegen die Rockertruppe „United Tribuns“.
Auch eine Entwaffnung der Szene gibt es bisher nicht. Zwar legte Faeser im Januar einen Gesetzentwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vor. Diese wird aber bis heute von der FDP blockiert. Die rechtsextreme Szene hantiert weiter mit Waffen: Zum letzten Stichtag Ende 2021 besaßen immer noch 1.561 Rechtsextreme und rund 500 Reichsbürger waffenrechtliche Erlaubnisse. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.
Erhöht wurde auch der Druck auf Telegram, gegen Hassnachrichten vorzugehen. So schickte das Bundeskriminalamt bis Herbst 2022 insgesamt 392 Löschersuche zu strafbaren Inhalten an den Anbieter – 370 davon waren danach nicht mehr aufrufbar. Zudem verhängte das Bundesamt für Justiz zuletzt Bußgelder von 5 Millionen Euro gegen Telegram wegen fehlender Meldewege.
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