Die Opposition im Brandenburger Landtag macht weiter Druck auf die Landesregierung, die volle Beitragsfreiheit in den Kitas noch in diesem Jahr einzuführen. Die seit Januar geltende Entlastung nur für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sei ein „extrem unsoziales System“, kritisierte der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, am Dienstag. Denn Familien mit einem Jahreseinkommen über 55 000 Euro müssten weiter die vollen Beiträge zahlen, „egal wie viele Kinder sie haben“.
Derzeit ist nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei, das vorletzte soll in diesem und die komplette Beitragsfreiheit erst im kommenden Jahr folgen.
Hohloch verwies darauf, dass die seit Januar geltenden Entlastungen die Landesregierung 115 Millionen Euro kosteten, bei der kompletten Beitragsfreiheit seien es 121 Millionen Euro. „Die Landesregierung will nicht in erster Linie 6 Millionen Euro sparen, sondern erst kurz vor der nächsten Landtagswahl im September 2024 das Wahlgeschenk der vollen Beitragsfreiheit machen“, vermutete Hohloch.
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