In Umfragen wollen 18 Prozent die rechtsextreme AfD wählen. Politikberater Johannes Hillje erklärt, woran das liegt und was dagegen hilft.
Kann passieren: Szene beim Wahlkampfabschluss der AfD in Berlin zur Bundestagswahl 2021 Foto: Stefan Zeitz/imago
Sie haben ein Buch über die Kommunikation der AfD geschrieben. Wie viel Eigenanteil steckt im aktuellen Umfragehoch der rechtsextremen Partei? Auch wenn das Umfragehoch der AfD mehrere Gründe hat, kursierten zuletzt viele monokausale Erklärungen. Aus Teilen der Ampel war zu hören, die CDU erweitere den rechten Resonanzraum durchs Kippen ins Populistische und auch die FDP trage dazu bei. Viele in der Union behaupten dagegen: Allein Habecks Heizungsgesetz und die Ampel sind schuld. Helfen gegenseitige Schuldzuweisungen?
Das ist die gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte – es darf beim Demokratieschutz nicht um parteitaktische Geländegewinne gehen. Es sollte etwa zum Konsens von Demokraten gehören, dass man selbstkritisch mit dem Aufwind von Demokratiefeinden umgeht.
Ich glaube, es gibt immer noch die trügerische Hoffnung, dass man mit der Übernahme von AfD-Positionen ihnen beikommen kann. Aber das ist ein Irrtum: Mainstreaming von AfD-Positionen führt zu Mainstreaming der AfD. Besonders frappierend ist es, wenn aus der Union von Michael Kretschmer, aber auch Jens Spahn, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl als Rechtsgrundlage infrage gestellt wird. Das war bislang ein Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Der Wahlkampf wird sehr entscheidend sein. Es braucht deutliche Abgrenzung. Es ist enorm wichtig, dass im Wahlkampf nicht die Positionen der AfD von den demokratischen Parteien normalisiert und reproduziert werden. Eine Zusammenarbeit muss ausgeschlossen werden – auch eine Minderheitsregierung durch Tolerierung der AfD. Den potenziellen Wählern der AfD muss vermittelt werden, dass ihre Stimme bei dieser Partei bezüglich Regierungsbildung und Politikgestaltung unwirksam ist.
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