Der Bundesfinanzhof verhandelt am 17.1.2023, ob die Ergänzungsabgabe rechtmäßig ist. Das wichtigste im Überblick
Der Bundesfinanzhof verhandelt am 17.1.2023, ob die Ergänzungsabgabe rechtmäßig ist. Das wichtigste im ÜberblickSeit 2021 ist der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Bürger, die ihn davor alle auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer zahlten, abgeschafft. 3,5 Prozent der Steuerpflichtigen müssen die Ergänzungsabgabe als „Topverdiener“ aber weiter in voller Höhe entrichten – und 6, 5 Prozent als „Gutverdiener“ abgestuft in einer „Gleitzone“.
Das Finanzamt hat zwischenzeitlich die Vorauszahlungen auf den Solidaritätszuschlag ab 1.1.2021 an das Finanzgerichtsurteil angepasst. Zudem hat es den Jahresbescheid für 2020 erlassen und den Solidaritätszuschlag auf 2.078,56 EUR festgesetzt.Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 106 Abs. 1 Nr. 6 d Grundgesetz. Die Kläger sind der Ansicht, dass der – unbefristet erhobene – Solidaritätszuschlag mit dem Auslaufen des sog.
Darüber hinaus halten die Kläger die ab 2021 erfolgende Rückführung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig. In dem Umstand, dass seit dem Veranlagungszeitraum 2021 nur noch rund 10% der Steuerpflichtigen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen, sehen sie vor allem einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz .
Der BFH wird sich zudem damit auseinanderzusetzen haben, ob er – wie von den Klägern angeregt – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholt. Eine Vorlage an das BVerfG setzt voraus, dass der BFH das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 für verfassungswidrig hält. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Rechtsstreit beigetreten.
"Dass der Solizuschlag immer noch erhoben werden darf, halte ich für sehr bedenklich Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. April 2017 zum Kernbrennstoffsteuer-Gesetz entschieden, dass Bürger darauf vertrauen dürfen, ,,nur in dem durch die Finanzverfassung vorgegeben Rahmen besteuert zu werden".
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kommentar: Die Menschen in Lützerath wollen das Richtige und tun das FalscheDer Ärger über den Braunkohletagebau ist inhaltlich verständlich und setzt doch ein unglückliches Zeichen. Das heißt nichts Gutes für Deutschlands Kampf gegen den Klimawandel.
Read more »
Das Unternehmergespräch: Familienunternehmer Delius: „Moral ist kein Produkt, das wir verkaufen können“Das Textilunternehmen will sich unabhängiger von China machen. Gesellschafter Delius und Firmenchef Schmidt schildern zudem, was Deindustrialisierung für eine Branche bedeutet.
Read more »
Um 14.11 Uhr kommt das Schlagstock-Go - das geheime Polizei-Protokoll von LützerathEin geheimes Polizeiprotokoll dokumentiert den Einsatz rund um die Großdemonstration bei Lützerath am Samstag aus Sicht der Einsatzkräfte. Für die Anschuldigungen der Aktivisten gibt es darin keinerlei Belege. Trotzdem wirft das Dokument auch Fragen auf.
Read more »
Eintracht Frankfurt: Paxten Aaronson - das US-Juwel, das die Bundesliga erobern willEintracht Frankfurt hat sich mit Paxten Aaronson einen hochtalentierten US-Boy geschnappt. Der 19-Jährige könnte schneller als zunächst erwartet durchstarten.
Read more »
Afghanische Ex-Abgeordnete ermordet: Taliban weisen internationale Apelle zur Achtung der Frauenrechte zurückMursal Nabisada äußerte sich vor vier Monaten öffentlich kritisch über die Taliban, nun ist sie getötet worden. Täter und Motiv sind noch unklar.
Read more »