Erst setzt ein Richter in Texas die Zulassung für das Medikament aus, dann ordnet ein anderer Richter im Staat Washington das Gegenteil an.
Mifepriston ist eine kostengünstige Alternative zum gynäkologischen Eingriff und für betroffene Frauen mit weniger gesundheitlichen Risiken verbunden Foto: Allen G. Breed/dpa
Kurz darauf ordnete Richter Thomas O. Rice im Staat Washington praktisch das Gegenteil an: Die Behörden sollten keine Änderungen vornehmen, die den Zugang zu der Abtreibungspille einschränkten, verfügte Rice, der von Ex-Präsident Barack Obama ernannt worden war. Er folgte damit weitgehend einer Forderung von 17 US-Staaten und dem Hauptstadtbezirk District of Columbia, wo Demokraten geklagt hatten, um den Zugang zum Mittel zu schützen.
Richter Kacsmaryk reagierte auf eine Klage der christlichen Gruppe Alliance Defending Freedom. Sie argumentiert, die FDA-Zulassung von Mifepriston weise Mängel auf, da etwaige Sicherheitsrisiken nicht angemessen geprüft worden seien. Medizinerverbände verwiesen darauf, dass Mifepriston in den vergangenen 23 Jahren bei Millionen von Frauen eingesetzt worden sei.
Richter beruft sich auf Gesetz aus dem 19. Jahrhundert In seiner Anordnung befürwortete der Richter auch einen Verweis der Kläger auf ein kontroverses US-Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, durch das Abtreibungsgegner den postalischen Versand von Medikamenten für Schwangerschaftsabbrüche verhindern wollen.
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