Der Volksentscheid, der für Berlin schon 2030 Klimaneutralität vorschreiben sollte, ist deutlich gescheitert. Welche Gründe es dafür gibt und wie es jetzt weitergeht, schreibt midahli.
Die Enttäuschung stand den etwa 200 Menschen in roten Warnwesten, die in einer ehemaligen Generatorenhalle in Kreuzberg gebannt auf eine riesige Zahlentabelle starrten, ins Gesicht geschrieben. Da hatten sie die Hauptstadt großflächig grün plakatiert und noch bis zur Schließung der Wahllokalen mit Flyern dafür geworben,2030 klimaneutral zu machen - und dann waren sie am Ende doch gescheitert.
Am Sonntag konnten die Berlinerinnen und Berliner über eine Gesetzesänderung abstimmen, die die Hauptstadt schon 15 Jahre früher als bisher vorgesehen, klimaneutral machen sollte. Ins Leben gerufen hatte denWas der Ergebnis zeigte: Das Thema Klimaschutz mobilisierte die Berlinerinnen und Berliner ebenso wie es sie spaltete. Nach vorläufigen Ergebnissen sprachen sich 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Vorschlag aus, 48,7 Prozent stimmten dagegen.
Ein positiver Ausgang des Plebiszit hätte massiv Druck auf den künftigen Senat ausgeübt."Berlin sagt Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu falschen Versprechen", sagte der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Wahlabend. Die Berliner wüssten, so Evers weiter,"dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen".
Bettina Jarasch, die Landeschefin der Grünne, kündigte nach dem Volksentscheid jedenfalls an, dem künftigen Senat bei der Umsetzung"auf die Finger schauen" zu wollen. 2022 hatte der rot-grün-rote Senat das Ziel des Volksentscheids noch abgelehnt, zuletzt solidarisierten sich Grüne und Linke aber mit dem Bündnis.
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