.SPDbt, .FDP und Die_Gruenen haben dem Klimaschutz durch ihre Beschlüsse im Koalitionsausschuss erheblichen Schaden zugefügt. Was bedeutet das für die Klimaziele von Deutschland? Ein Staatsrechtler weiß Antwort.
":"Nicht nur Ziele festlegen, sondern sie auch einhalten. [...] Heute denken viele Minister noch von Monat zu Monat oder in Jahresschritten. So sind die Klimaziele bis 2030 aber kaum zu schaffen."Bild: AFP / JOHN MACDOUGALLUmweltverbände teilen diese Ansicht.
, kritisiert Matthias Walter, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe, gegenüber watson. Mit Erfolg: Im April 2021 hatte Karlsruhe der Verfassungsbeschwerde in einem historischen Urteil teilweise recht gegeben – die Regierung musste nachbessern.Bild: AFP / FABRICE COFFRINI"Einzelne Beschwerdeführer müssten geltend machen, dass die Änderungen – oder ein Teil von ihnen – ihre Grundrechte verletzen", erklärt Pestalozza.
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