Der EU-Binnenmarktkommissar drängt auf europaweite Beschränkungen für chinesische Netztechnologie. Mit einem Verzicht auf Huawei und ZTE will die EU-Kommission ein Zeichen setzen.
Es sei der EU gelungen, Abhängigkeiten im Energiebereich in Rekordzeit zu verringern, so der Kommissar weiter. Mit ähnlicher Dringlichkeit müsse nun im Mobilfunk vorgegangen werden: „Wir können es uns nicht leisten, dass kritische Abhängigkeiten bestehen bleiben, die zu einer ,Waffe‘ gegen unsere Interessen werden könnten“, sagte Breton und sprach von einem „Risiko für unsere gemeinsame Sicherheit“.
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter , fordert angesichts des EU-Vorgehens Konsequenzen. „Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Dazu gehört eine Änderung der China-Politik und ein Ausschluss vonZudem sei ein Ausschluss auch für die deutsche Privatwirtschaft insgesamt mehr als ratsam.
Das Ersetzen von Komponenten chinesischer Hersteller insbesondere in kritischen Infrastrukturen werde natürlich „sehr schwierig und vor allem auch kostspielig“. In bestimmten Bereichen gebe es wenige marktverfügbare Alternativlösungen, und Deutschlands Abhängigkeit sei bereits sehr groß, erläuterte der-Politiker. „Ich halte es dennoch für notwendig, diese Komponenten zu ersetzen, um die Angriffsflächen im Systemkonflikt mit China zu reduzieren.
Sicherheitsexperten warnen seit Jahren davor, dass Huawei und ZTE, wie alle chinesischen Unternehmen, den Sicherheitsgesetzen der Volksrepublik unterliegen und deshalb gezwungen sind, mit den chinesischen Staatsorganen zu kooperieren. Daraus könnten sich Risiken für den Betrieb der Mobilfunknetze ergeben. Im Konfliktfall könnten Deutschland und andere EU-Staaten erpressbar sein – so wie sie es nach Beginn des Ukrainekriegs wegen ihrer Abhängigkeit von russischem Gas waren.
„Die Kommission hat heute ein sehr starkes Signal gesendet“, sagt der Branchenanalyst John Strand. „Wenn die Netzbetreiber glauben, sie könnten ihre Beziehungen zu Huawei fortsetzen wie bisher, sind sie hoffnungslos naiv.“
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