Bleibt es bei Scholz' Absage an den Industriestrompreis? Die SPD-Bundestagsfraktion legte einen Subentionsvorschlag vor. Den unterstützt auch die NRW-SPD - und gibt sich zuversichtlich.
Die Fraktionen von CDU und Grünen sprachen sich ebenfalls für einen Industriestrompreis aus. Wobei die grüne Fraktionsvorsitzende Wibke Brems Richtung Kanzleramt betonte, der Brückenstrompreis sei doch befristet und nicht für alle, darum könne nicht von einer Dauersubvention mit der Gießkanne die Rede sein.
Und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur blieb sogar im Bild des Kanzlers und sagte, der Brückenstrompreis sei"". Neubaur skizzierte auch das breite Bündnis, das eine entsprechende staatliche Hilfe für energieintensive Betriebe will und zählt alle Wirtschaftsverbände und Einzelgewerkschaften auf, die sich für den Industriestrompreis ausgesprochen haben.
" Der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes stellte dann im weiteren Verlauf der Debatte erfreut fest, dass scheinbar Einigkeit bestehe, was die Stromsteuer angehe. Erst einen Tag zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei seinem Besuch eines Bürgerdialogs in Burg bei Magdeburg sich gesprächsbereit gezeigt, die Stromsteuer zu senken.Die Zuversicht, mit der die SPD-Fraktion bekräftigte, dass es schon bald eine Lösung geben werde, spricht dafür, dass der Kanzler wohl schon bald dem Drängen seiner Partei nachgeben könnte.
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