Berlin/Meseberg - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen einen breit angelegten, spürbaren
Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Marco Buschmann im Bundestag. FotoDer Wirtschaftsminister nennt es"ein echtes Investitionshemmnis", sein Kollege im Justizministerium spricht vom"Hochgebirge aus Papier". Abhilfe schaffen soll ein nationales Bürokratieentlastungsgesetz. und Justizminister Marco Buschmann wollen einen breit angelegten, spürbaren Bürokratieabbau in der Europäischen Union.
sagte, es gelte, das "Hochgebirge aus Papier" auf kleine Hügellandschaften zu reduzieren: "Was Europa stark macht, behalten wir bei. Was uns schwächt, gehört in den Reißwolf."Bei der heute beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg sollen morgen Eckpunkte eines nationalen Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen werden.
. Zusammen mit Habeck werbe er dafür, dass die Bundesregierung eine europäische Entlastungsinitiative starte. "Dazu wollen wir zuerst unsere engen Partner aus Frankreich dafür gewinnen."heißt es: "Unser Ansatz ist, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen.
"Die laufende Transformation der Wirtschaft, der Auf- und Ausbau strategisch relevanter Branchen wie der Mikroelektronik, der erneuerbaren Energien oder einer EU-weiten Wasserstoffinfrastruktur kann nur gelingen, wenn unnötige Bürokratie und Belastungen entfallen", so Habeck. "Wir brauchen Beschleunigung und Entlastung, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten."Im Papier schlagen die beiden Minister eine Vielzahl konkreter Maßnahmen vor.
Bei einer Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung wollen Habeck und Buschmann verstärkt auf Rechtssicherheit und effektive Durchsetzung hinwirken, etwa indem die Bestimmungen klarer gefasst werden. Außerdem sollten weitere Anpassungen geprüft werden, um kleine und mittlere Firmen "effektiv" von Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten zu entlasten, ohne das Schutzniveau der Verordnung abzusenken.
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