Zweifel an Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegen Corona-Virus

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Zweifel an Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegen Corona-Virus #Corona #Maßnahmenkatalog #Rechtmäßigkeit

Corona, Ma ßnahmenkatalog

24.3.2020

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Maßnahmen gegen Corona -Virus Corona Maßnahmenkatalog Rechtmäßigkeit

Geschlossene Restaurants, Hotels, Schulen und umfassende Ausgehbeschränkungen. Doch es gibt Zweifel, ob die Mittel im Kampf gegen das Virus auch verhältnismäßig sind. Von Iris Marx und Claudia Kornmeier.

Geschlossene Restaurants, Hotels, Schulen und umfassende Ausgehbeschränkungen. Doch es gibt Zweifel, ob die Mittel im Kampf gegen das Virus auch verhältnismäßig sind. Von Iris Marx und Claudia Kornmeier Berlin, Rosenthaler Platz gegen acht Uhr am Montagabend. Wo normalerweise zahlreiche Touristen und Berliner flanieren, herrscht jetzt totale Ruhe. Die Fenster in den Hostels und Hotels sind dunkel. Die Polizei meldet, dass sich die meisten Menschen an die Beschränkungen halten, die die Länder in Absprache mit dem Bund am Wochenende noch einmal deutlich verschärft haben. Ein Großteil der Menschen in Deutschland befürwortet sie sogar. Doch es mehren sich auch Zweifel. Massive Grundrechtseingriffe Dass es Menschen - wie in Berlin - nur mit einem triftigen Grund erlaubt ist, die Wohnung zu verlassen, beeinträchtigt diese nicht nur in ihrem Grundrecht auf ihre persönliche Freiheit und ihre allgemeine Handlungsfreiheit. Auch das Versammlungsrecht und sogar, wegen geschlossener Kirchen, die Religionsfreiheit. Selbständigen brechen Aufträge weg, die Gastronomie erleidet heftige Einbußen. Auch das ein möglicher Eingriff in eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe, also in das Eigentumsrecht. 1/13 Vollbild Coronavirus: Sorge vor Ansteckung Dabei hätten diese massiven Eingriffe keine eindeutige rechtliche Basis, kritisiert etwa Prof. Andrea Edenharter von der Fernuniversität Hagen. Das Infektionsschutzgesetz, auf das die Bundesländer ihre Maßnahmen stützen, sei auf diesen Fall nicht ausgelegt."Nach der vor allem in Frage kommenden Vorschrift, Paragraf 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz, können Personen zwar verpflichtet werden, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten", allerdings nur"bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Das sind eher temporäre Maßnahmen. Bei zweiwöchigen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, wie es sie jetzt gibt, wird man kaum von rein temporären Maßnahmen sprechen können." Außerdem sei nicht klar,"worin die Schutzmaßnahmen bestehen sollen, die in der Zwischenzeit durchgeführt werden.", kritisiert die Juristin. Keine ausreichende Rechtsgrundlage Rechtsanwalt Niko Härting nennt die Maßnahmen daher sogar rechtswidrig. Dass die Rechtsgrundlage in der Tat nicht ganz wasserdicht sein könnte, hat die Bundesregierung offenbar nun dazu bewogen, noch in dieser Woche das Infektionsschutzgesetz nachzubessern."Aus Gründen der Normklarheit", wie es in dem Entwurf heißt. Die Normenklarheitgeht geht dabei allerdings nicht so weit, dass nun ausdrücklich eine neue Rechtsgrundlage für Ausgangssperren, Kontakt- oder Versammlungsverbote geschaffen werden soll. Bundesgesundheitsministerium bessert nach Jurist Niko Härting nennt diese Änderung sogar einen"schlechten Scherz"."Es geht dem Bundesgesundheitsministerium doch ersichtlich darum, rechtswidrige Maßnahmen im Nachhinein zu legalisieren." Auch Prof. Edenharter vermisst eine zeitliche Befristung solch schwerwiegender Grundrechtseingriffe, die schon konkret in das Gesetz geschrieben werden müsse."Es bräuchte vielmehr in der gesetzlichen Grundlage einen Passus, dass solche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen nicht für länger als beispielsweise zwei Wochen ausgesprochen werden dürfen" und sie nicht unendlich oft ohne parlamentarische Beteiligung verlängert werden können. Ebenfalls problematisch: Im Windschatten der Diskussion um die Ausgangsbeschränkungen ist auch noch ein wesentlicher Satz aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen werden. Nach jetziger Rechtslage ist es ausdrücklich verboten, Menschen, die etwa mit dem Coronavirus infiziert sind, dazu zu zwingen, sich behandeln zu lassen. Dieses Verbot soll nach dem Gesetzentwurf kommentarlos gestrichen werden. Gesetze im Eiltempo Gravierende Änderungen, die anders als üblich, nicht lange diskutiert und abgewogen werden können. Der Bundestag tagt nur eingeschränkt. Es soll sogar die Beschlussfähigkeit, also die Frage der Mindestanzahl anwesender Mitglieder, deutlich herabzusetzen werden, um die nötigen Gesetze schnell durchzubringen. Für lange Debatten läßt die Ausbreitung des Coronavirus zurzeit also keinen Raum. Kritik gibt es dafür etwa von der FDP. Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fordert eine Nachbesserung und ebenfalls weniger Alleingänge durch die Regierung, sondern mehr Kontrolle durch das Parlament. Corona stellt auch den Rechtsstaat unter einen Stresstest Politologin Prof. Andrea Römmele sieht die Gefahren für eine Demokratie im Ausnahmezustand, sagt aber auch,"es braucht jetzt einen starken Staat, um durch die Krise zu kommen." Führung sei mehr denn je nötig. Insgesamt seien die Maßnahmen durch die Befristung auf zwei Wochen vertretbar und bedürfen bei jeder Verlängerung immer auch einer erneuten Legitimation. Ein ungewöhnlicher Auftritt: Die Dringlichkeit der Bekämpfung des Corona-Virus und die für die Menschen in Deutschland starken Einschränkungen, versucht Bundeskanzlerin Merkel nachvollziehbar zu machen, so wie bei ihrer Fernsehansprache am 18.3. Bundeskanzlerin Merkel, so Römmele, würde die Bevölkerung transparent über alle Schritte aufklären und die Dringlichkeit erklären. Immer gekoppelt an den Stand der Experten vom Robert-Koch-Institut und anderen Virologen. Erstes Gericht prüft Maßnahmen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf einen Eilantrag eines Potsdamers hin vorgenommen. Das Gericht kommt in seiner ersten Bewertung dazu, dass die Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz ausreichen würden. Jedoch sind Verfahren im Eilrechtsschutz nur vorläufig und eine genaue Prüfung in der Sache erfolgt erst im Hauptsacheverfahren - und das kann dauern. An den Sehenswürdigkeiten nicht nur in Berlin dürfte es die nächsten Tage weiterhin sehr ruhig bleiben. Mehr zu diesem Thema: Weiterlesen: tagesschau

Gibt es bei versuchtem bzw. vollendetem Totschlag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Maßnahmen? Bitte hört auf die Wissenschaftler, nicht auf Anwälte, Banker, oder Wunderheiler, dann schaffen wir das 😷👍 Es ist ein Ausnahmezustand...niemand kannte so was vorher, niemand hat ernsthaft damit gerechnet. Da ist es völlig egal, ob die Maßnahme gerechtfertigt ist. Gesunder Menschenverstand ist im D der letzten Jahre leider immer weiter verkümmert...man stirbt an Datenschutz etc.

Was ist jetzt der Mehrwert für die Menschen außer Medienpanikmache? Kaum 3 Tage Kontaktverbot und schon beginnt bei einigen der Lagerkoller. 🤦‍♂️ Prof XX von der Fernuni? Alles klar Das wäre ja mal schön wenn man gegen diese überzogenen Maßnahmen klagen könnte. Ich bin mir aber sicher soweit wird es die Politik nicht kommen lassen. Wo ist eigentlich unsere Opposition. Urlaub? Krank? *kopfschüttel* was für eine Demokratie

Da wählen wir uns eine Regierung und wenn die dann anfängt etwas zu tun-definitiv um eine Sondersituation in den Griff zu bekommen- meckern wir- halt nicht rechtmäßig. Hirn falls vorhanden einschalten. Ich verstehe nicht die Verunsicherung durch die Presse. Seit vernünftig und hört doch bitte auf die Wissenschaftler. Kritik sollte man jetzt sehr gut abwägen und nicht zu populistisch sein. Wir sollten endlich mal etwas geduldiger werden!!!

War klar dass jetzt wieder so n Müll kommt. Stört mal wieder die Großstädter dass sie in einer Notsituation keine Party machen können. Genau, die Maßnahmen reichen nicht aus

Mit Sauerstoffmaske: FDP-Politker kämpft gegen das VirusStephen Brauer (49, FDP) liegt auf der Isolierstation, kann kaum sprechen, muss ständig husten. Er ist der erste mit Corona infizierte Abgeordnete im Ländle. Lesen Sie mit BILDplus, was der Politiker über die tückische Krankheit erzählt... *** BILDplus Inhalt ***

Finden wir die Maßnahmen gut? - Nein Sind sie sinnvoll und notwendig? - Ja Im Grunde hat sie vollkommen Recht, es wurden keine Notstandsgesetze ausgerufen so weit ich weiß🤷🏼 Endlich ein kritischer Beitrag bzw. kritische Stimmen zur Abschaffung der Bürgerrechte. Man müsste ansonsten annehmen, dass dieses Volk kollektiv und mit Freuden in den Selbstmord treibt - natürlich nicht ohne auf dem Weg dahin Mitbürger anzuschwärzen und zum sterben aufzufordern

Witzbolde. Wieso gehen die nicht lieber an die Frage, ob es legal war, von Anfang an die Strategie zu fahren, alle zu infizieren, nur 'nicht zu schnell'. Das sollte doch eigentlich direkt im Gegensatz zum Amtseid stehen... Das Recht sollte für den Menschen da sein, nicht der Mensch für das Recht Oma sagt:' Sofort melden sich die Besserwisser und Gutmenschen das es unverhältnismäßig und unrechtmäßig ist, sie sind auch der Bremsklotz in einer Demokratie'!

Alles zu seiner Zeit, wer glaubt denn ernsthaft daran, dass wir diese Maßnahmen monatelang hinnehmen. Wir leben doch nicht in einem ... Staat. Es regt sich doch jetzt schon Widerstand, wie man sehen kann.Was passiert denn dann wohl,wenn es unbegründet länger dauert?Also no panic ...manchmal ist es ganz gut mal sie Klappe zu halten...wenn wir mit einem blauen Auge durchkommen ist durchatmen angesagt und die Maßnahmen können überprüft werden...

Ach wirklich? Das ist ja echt toll, dass nach der Aushebelung des Versammlungsrechts, das ganze angezweifelt wird. Das Experiment hat aber ziemlich gut funktioniert. Kaum ein Bürger hat sich gewehrt, nein, nicht nur das, viele wünschen sich sogar noch mehr Einschränkungen.👍 Mich wundert, dass man in Deutschland typischerweise nicht einfach COVIDー19 verboten hat. Vielleicht hält sich das Virus ja dran.

Lesbos: Wenn das Virus die Flüchtlingslager erreicht'Die Uhr tickt': Ein Corona virus-Ausbruch im Flüchtlingslager Moria hätte dramatische Folgen. Wie könnte die Katastrophe verhindert werden? Außerdem im Podcast WasJetzt: Sollten in Deutschland mehr Menschen auf das Corona virus getestet werden? Faiaann Faiaann Hätte, könnte, würde! Wie viele Alte und Kranke sind denn in den Auffanglagern und wie kann man die separieren und schützen? Faiaann 1 Was ich nicht wirklich verstehe: Warum werden die, die in dieser Zeit das öffentliche Leben aufrechterhalten, nicht automatisch kontrolliert? Insbesondere die, die permanent mit Menschen in direkten Kontakt stehen. Ich meine hier ist. B. ambulante Pflegedienste, Angestellte in

Ich zweifele auch und bin sehr beunruhigt, wie bereitwillig viele den autoritären Staat akzeptieren, ja, sogar posiv bewerten. Kritik an der Einschränkung der Grundrechte sehe ich nicht, ausser bei Fachleuten. Freiheitsrechte gelten dem Clopapier. CoronaPandemie Wenn die Einschränkungen einen positiven Effekt haben, sollte es doch mal möglich sein sich auch freiwillig einzuschränken und nicht gleich wieder das typisch deutsche Rechtgehabe an den Tag zu legen.

Da brauchen einige Juristen offensichtlich Mandanten .. könnte ja etwas vom „ großen Geld „ eingebüßt werden .. Immer diese Theorien das hinterher die Menschenrechte eingeschränkt werden .. seid doch froh das es „einigermaßen „ klappt und die Leute an einem Strang ziehen 🙄 Wer jetzt das Recht über das Menschenleben stellt handelt selbst unrechtmäßig!! Sorry !!

Ute28978037 oder anders, überbezahlte Beamte/Mitarbeiter im Staatsdienst, die von Halbwahrheiten leben, nämlich die Wahrheiten, die Ihr diktiert bekommt, ihr seid eine Schande für alle die sich Presse nennen, aber habt ja sichere Jobs, Ute28978037 frage mich , wo wird kontrolliert, Fehlanzeige, das Personal kann das gar nicht schaffen, ihr zeigt leere Strassen/ Plätze, was weiß ich, Fakefilmaufnahmen, und ich muss das auch noch bezahlen, Staatsfernsehen total, Realinfos Fehlanzeige, ihr seit Presseluschen, Tiger ohne Zähne

Ute28978037 Ja, rechtmäßig u. richtig, die Frage ist nur , nach meinen letzen Fahrten diese Woche, warum wird falsch berichtet und schön geredet, die Wahrheit ist, das sich immer noch hunderte über alles hinwegsetzen, volle Parkplätze , volle Strassen, volle Läden ohne Abstand, volle Deiche Jetzt muss man dem Staat ganz genau auf die Finger schauen! Jetzt können sie so manche Sauerei durchsetzen völlig ohne Wiederstand. Vorsicht beim Bezahlen, jetzt nur noch Bar! Keine Bargeldlosen Zahlungen! Lasst euch nicht verarschen!

Letztendlich ist das eh einer der letzten Momente in denen wir die Ökosysteme aufatmen lassen bevor wir ihnen soweit den Rest geben als dass wir hier nicht mehr leben können. Wen man so einige Kommentare liest kann man es eh keinem recht machen. Entweder tut man nichts schnell genug oder man tut zu viel plötzlich.

SO schützt sich die NRW-Polizei vor dem Corona-VirusWie kann sich die Polizei vor Infektionen mit dem Corona -Virus schützen und in Verdachtsfällen verhindern, dass zu viele Beamte ausfallen? Take a look at this. Don't ignore the virus carriers from the Netherlands. Am besten zurzeit keine Kontrollen Reul ist ein Geschichten Erzähler, was der schon alles versprochen hat......

Bei wieviel Toten stellt sich bei diesen feinen Herrschaften denn das Gefühl ein, dass diese Maßnahmen 'angemessen' seien? 10.000? 1 Million? Man, das Genörgel immer. Dann macht halt alles wieder auf und lasst Corona die Rentenkasse entlasten 🙄 denkt eigentlich mal noch einer nach... 90% der Bevölkerung hält die Massnahme für richtig. Die Mehrheit entscheidet .

Da wollen Juristen sich an dem Staat reich klagen und das auf den Menschenleben anderer. Ekelhaft... Verfassungsbrüche sind doch inzwischen Gewohnheitsrecht bei Merkel (2015, Thüringen). Interessant, daß ausgerechnet erst jetzt sich Widerstand ankündigt. Juristisch teile ich die Bedenken; halte aber die Verhältnismäßigkeit,angesichts der schwer einschätzbaren Folgen, für gegeben

Ich hätte vor drei Tagen auch noch argumentiert: "Haben wir denn jetzt keine anderen Probleme, als noch Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen der Regierung anzuzetteln?" Heute sage ich mir: Wäre es nicht vernünftig, Gesetze zunächst als vorläufig zu deklarieren und nach der Krise in gewohnter Ruhe und Detail-Liebe nochmal ranzugehen? Spätestens als ich hörte, dass in den USA N.Pelosi versucht hat, einen Abtreibungs-Aspekt in ein CORONA-Hilfsgesetz zu packen und so still und heimlich durchzuwinken...

Frei nach dem Motto macht nichst wenn Menschen sterben, hauptsache ich habe recht. Demokratie ist eine feine Sache, zuviel Demokratie scheint aber schädlich zu sein. Individualrecht wird über Allgemeinrecht gestellt. Egoistisches Gehabe einiger Narren. Steht doch alles in Art. 2 und Art. 11 GG. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung, solange er nicht das Recht von anderen verletzt. Jeder hat das Recht auf Leben und Unversehrtheit. Das Recht auf Freizügigkeit darf Z. B. Zur Bekämpfung einer Seuchen Gefahr eingeschränkt werden

DKluever Sobald noch deutlicher wird, dass Corona sich beim Sterben als stat. Artefakt dazugesellt, ursächlich mangelnde Krankenhaushygiene dominiert (Italien, Spanien und (vllt. D? - wo schon nicht mal Mundschutz vorhanden ist) wird auch nach Verantwortlichen gesucht werden.

Corona: Warum sterben in Deutschland noch so wenige Menschen an dem Virus?Die Zahlen der Corona -Infizierten in Deutschland wachsen rasant, die Zahl der Todesfälle mit über 100 steigt dagegen zum Glück langsam.In Italien sieht es dramatischer aus: Knapp 5500 Menschen sind bereits an den Folgen der Infektion gestorben (Stand: 23. März). Warum ist die Sterblichkeit in Deutschland so niedrig? BILD hat mit dem Virologen Prof. Jonas Schmidt-Chanasit gesprochen und auch nachgefragt, ob das nur die Ruhe vor dem Sturm ist und uns in Zukunft auch italienische Verhältnisse erwarten? *** BILDplus Inhalt *** Verschwörungstheorie in 3,2,1.... Weil die Italiener anders zählen, ihr Vollpfosten !!! Warum? 🤔 Seid doch zufrieden, dass es so ist!

Interessant ist, ein Blick nach Schweden, wo die Ausbreitung nicht signifikant anders verläuft, wie bei uns: 2 Juristen 3 Meinungen! Hilft im gegenwärtigen Zeitpunkt absolut nicht und ist daher völlig entbehrlich. Die Menschen wollen Hilfe und Anleitung, keine Rechthaberei und unentschlossene Bedenkenträger.

Also wird es Klagen hageln und der Bund muss zahlen? Was wurde denn 2018 unternommen als es allein in Deutschland 26.000 Grippetote gab, darunter Kinder und Menschen mittleren Alters ohne Vorerkrankungen ? Richtig, gar nichts !!! Die ganze corona Sache stinkt doch zum Himmel!!! Vorsicht ist besser als Nachsicht! Und Profilierungssucht Einzelner sollte bitte dem Allgemeinwohl und dem Recht auf gesundes Leben weichen!

Es ist für unser aller Wohl! Ist jemandem bekannt, ob es Corona–Fälle in Russland gibt oder schweigt Vladi die tot? Ihr solltet doch wissen, wer die Regierung kritisiert, ist Nazi! Das ist Merkellästerung! Bei mir schon lange! das sind die Vorbereitungen auf die Enteignung von Bürgern denn wenn wir Ausgehverbot haben dürfen wir nicht auf die Straße um gegen unsere Enteignung zu protestieren Corona ist der Perfekte Sündenbock für den Untergang der Wirtschaft und der perfekte Vorwand uns zu unterdrücken

Die Bundeswehr und das Virus: Antreten zur QuarantäneDer siebzehnte Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch startet – allerdings verzögert, wegen Corona . Wie organisiert man einen Kontingentwechsel in Zeiten einer Virus-Bedrohung? bundeswehrInfo 17 bundeswehrInfo Steht hier. bundeswehrInfo Statt Frontberichterstattung wünsche ich mir eigentlich ein kritisches Hinterfragen dieses Einsatzes. Brauchen sie Hilfe? Ich gebe mal ein paar Stichpunkte vor: Grundgesetz historische Verantwortung Frieden 'humanitäre Kriege' tote Zivilisten Failed States

Ohne flächendeckend Test. Sind alle Aussagen sehr vage. Aber zum Schutz der Menschen geht man in diesem Fall besser in eine Richtung. Schnackt nicht soviel Mist! Geht vor Gericht und überlast der entsprechenden Instanz ein Urteil liebe Medien. 😉 Auch ihr müsst nicht über jeden Nonsens reden, da ihr nicht berichtet, sondern Meinung macht. 😉

Wenn du nicht mehr lebst, welche Recht du noch brauchst?! Man...der Autor hat bestimmt viel Zeit im Quarantänen Jo das Interessiert ja nu dann die Ortnungskräfte nicht Was ist wichtiger , der Schutz des Lebens oder die Rechtmässigkeit ,die in vielen Sachen sowieso nicht mehr gegeben ist. Seit 2015 solltet ihr doch verstanden haben, alles was von Merkel kommt ist immer grundsätzlich rechtmäßig.

Typisch deutsch 🤦‍♂️ Maßnahmen und die Mitwirkung aller sind notwendig - unbestritten! Aber politisch motiviertes Aushöhlen des Grundgesetzes wie zum Beispiel der Versuch der CDU um Herrn Spahn beim Artikel 10 GG sind hochgradig gefährlich! Schade dass die Egoisten nicht die Risikogruppe bilden. Das Virus wurde halt am Anfang nicht Ernst genommen ('ist doch nur ne Grippe') und als die Politik merkte, wie schwerwiegend die Lage ist, wurde schnell eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen. Klar sind einige davon drastisch. Aber evtl jetzt nicht mehr zu vermeiden.

Byung-Chul Han zu Corona: „Vernunft nicht dem Virus überlassen“ - WELTWarum sind asiatische Länder uns Europäern in der Virusbekämpfung so dermaßen überlegen? Und warum ist unsere Panik so groß? Der Philosoph Byung-Chul Han über Big Data, Konfuzianismus und Souveränität. Kalendersprüche bringen uns aber auch nicht weiter. Mich wird das Virus nicht angreifen, weil es genau weiß, dass es dann krank werden wird 🤣 Mich stört ein wenig, dass hier Hongkong, Taiwan, Südkorea und Japan mit der kommunistischen Diktatur China in einen Topf geworfen werden.

Na, ob jetzt Klagen von Unternehmen, Geschäften, etc. gegen die deutsche Regierung kommen werden, wegen Verluste, etc.? 😂 Und wenn erfolgreich, der deutsche Steuerzahler bezahlt wieder alles 😂 Danke für den Beitrag. Es ist erschreckend zu sehen wie leicht und schnell ein Großteil der Bevölkerung bereit ist, sich ihre Freiheit nehmen zu lassen.

Ernsthaft?! Ich finde sie angebracht! Wie will man sonst in Griff bekommen? Hoffen das es weggeht?! ...völlig unnütz . Der Weg der Verbreitung ist nicht mehr nachvollziehbar. Da dies verpasst wurde ist es vernünftig sich der Infektionskette zu entziehen, um die Ausbreitung abzuschwächen bis es einen Impfstoff gibt. Diese Linke Vögel und Staatsfeinde gehen mir auf den Sack!

Nun ja man sollte natürlich nicht alles hinnehmen, wenn sich ein Verfassungsjurist geäußert hätte. ein 'Prof' der Fernuni Hagen sorry aber der Hat Jura warscheinlich bei der YouTube Uni studiert. Und ja ich würde eher den Förderalismus auf den Prüfstand stellen. Von mir aus können wir alles diskussieren, aber dann zum richtigen Zeitpunkt bitte. Die Bundesregierung ist dem Rat der Wissenschaft gefolgt, was für mich logisch nachvollziehbar ist. Ich möchte gerne dazu beitragen Zustande wie in Italien zu vermeiden und da der Zeitfaktor dabei

Das Behandlungen erzwungen werden können halte ich für das größte Problem, da corona ja oft symptomarm/frei verläuft und mir so ernsthaft der Gedanke an Willkür und Maßnahmen,die eigentlich nichts mit dem Virus zu tun haben nicht mehr aus dem Kopf will id2020 Ich finde es richtig, dass man es hinterfragt und hinterfragen darf!!! Wir leben schließlich in einer Demokratie, oder?

Natürlich wird aktuell keiner Anzeige gg die Regierung stellen. Es sind aber juristische Fragen, die in einer Demokratie wichtig sind. Die Überlegungen stellen die Frage, inwieweit das Parlament übergangen werden darf. Heute ist es ein Virus und beim nächsten Mal? Eine ziemlich unsinnige Überschrift. Deutschland bleibt seiner Tradition auch in der größten Krise nach dem Krieg treu als Klageweltmeister und Korinthenkacker

Juristen sind im Moment die Letzten, deren Wort uns besonders jucken sollte. Die Maßnahmen sind auf jeden Fall bedenklich und zu hinterfragen. Sie widersprechen allem, was hier normalerweise gilt. Aber das ist der Punkt: nichts ist normal. Es ist eine absolute Ausnahmesituation. Unverantwortliche Meinungsäußerungen auf dem Rücken der Bevölkerung. Man stelle sich nur eine Pandemie mit hohen Todesraten aller Altersgruppen vor. Dann müssten die Einschränkungen noch massiver sein.

Nehmt euer Recht wahr und werdet krank oder haltet Wuch an die Regeln und bleibt gesund - it‘s up to you! Auf diese Tour komme ich selten, aber die Macher des Infektionsschutzgesetzes von 2001, haben vermutlich nicht damit gerechnet, dass es irgendwann tatsächlich so viele Leute gibt, die ihre Kinder nicht mehr gegen gefährliche Krankheiten impfen lassen und Seuchen einfach weglügen!

ÖRR mal wieder total neutral und sachlich. So einen Mist erwarte ich eigentlich von rechten und linken Volldeppen, aber hey wir zahlen ja für euch Lernt aus den Erfahrungen der besonders betroffenen Länder. Zögert nicht, bis es zu spät ist. Im Interesse aller - bitte verhängt eine sofortige bundesweite Ausgangssperre! AusgangsSperreJetzt

Die einzige Frage die ich mir stelle, ist warum der Virus nach einer Biermarke benannt wurde 🤔😂 Hmm lasst uns dochmal Fachleute fragen ob es notwändig ist oder nicht? z.b. die Ärzte in Italien, die zwischen leben oder sterben lassen entscheiden. Die Redaktion hier: viele Deutsche haben nur darauf gewartet endlich wieder den autoritären Notstandsstaat zu haben und die eigene Rolle als Untertan als allgemeine Bürgerpflicht einzufordern. Die Polizei muss schon dazu aufrufen, den Notruf nicht zur Denunziation zu nutzen.

Wie ist eigentlich dieses Kontaktverbot mit mehr als zwei Personen kompatibel mit dem GG? Völlig unangebracht😠 Irgenwelche Pupser die sich mal wieder wichtig machen müssen🤮🤮🤮🤮🤮 Wenn man keine Klienten hat dann muss man eben seine Chance bei der Regierung versuchen Den Herrschaften empfehöe ich einen Corona Cocktail, täglich, die haben doch in der Sitation ein Ras ab... Oder dienAusweisung nach Bergamo, da können sie was von Grundrechten blubbern...

wenn nix passiert wäre hätten die ÖR in genau die andere Richtung geschossen 🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻🤦🏻 Die Anwälte sollten einfach die Klappe halten, oder sie können in Italien den Pflegekräften zur Hand gehen oder Spanien oder da wo der Virus gerade schlimm herrscht. Die Diskussion darum, ob es rechtens ist oder nicht, finde ich total sinnlos. Ein Virus kennt keine Gesetze, daher muss man manchmal Dinge durchsetzen, die dem Schutz dienen, ob das nun rechtens ist oder nicht. Sollen wegen Rechtssachen noch mehr Menschen drauf gehen

Und was ist wenn es unrechtmäßig sein sollte wer wird gehängt ? Bei allem Respekt! In einer Demokratie müssen freiheitsbeschränkende Maßnahmen überprüft werden. Auch in Notstandslagen verbiegt sich das Recht nicht von allein!

Die sollen ein Stück Corona fressen die Vollpfosten mal schauen was dann Sache ist ... er war nur Jurist und auch sonst zu nix zu gebrauchen 🤪 Wer sich hier jetzt aufgeregt, hat irgendwie nicht verstanden, was es bedeutet in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu leben. Es muss überprüft werden. Regieren im Ausnahmezustand ist der größte Belastungstest, dem eine Demokratie ausgesetzt werden kann.

Was ist denn angebracht,Frau und Herr Jurist? Habt Ihr greifende,schützende Ideen? Oder ist das wichtigtuerisches Geblubbere?(natürlich Sorge um den Rechtsstaat) Diese Probleme sind momentan dringender . . . Diese Paragraphenreiter rate ich doch mal nach Italien in den Krankenhäuser nachzusehen ob ihre Einwände moralisch vertretbar sind und dann können sie ja mal nochmal darüber nachdenken ob es nicht doch sinnvoll ist für ne Zeit einfach mal die Klappe zu halten.

Es ist wichtig auch in Krisenzeiten genau zu beobachten und ggf. auch zu kritisieren. Alle Maßnahmen kommentarlos hinzunehmen ist mindestens genauso gefährlich wie bei dem Virus nichts zu unternehmen. Die Kommentare betteln förmlich um staatliche Macht. Mal sehen wie der Wind weht, wenn das Ding vorüber ist und die üblichen Themen wieder auf dem Speiseplan stehen. Dann ist diese Macht nicht mehr so wünschenswert, oder? Vorsicht, Freunde.

Der deutsche Michel, alles in Frage stellen. Hauptsache man bekommt Aufmerksamkeit. Geht doch lieber Spargel stechen🤦‍♂️ Maaaaan, ist doch sch.....egal grad, oder nich? 😤

Nicht euer Ernst,,,,man man man , irgendwer quarkt immer. Leben retten, stay at home, dann sich freuen wenn wir alle das Ding in den Griff bekommen. Das ist keine Übung. Corona shutdown im Namen der Pharma Industrie.. 😳 Können diese Anwälte bitte in den Krankenhäusern von Italien als Pflegepersonal eingesetzt werden? Vielleicht öffnet das ihre Augen und den Verstand...

Die lecken doch auch Toiletten Sollen die Menschen sterben? Mal wieder typisch ARD Oh mei, Juristen eben ... Seit 2015 sollte es doch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit geben ! Wieso habt ihr es von der Redaktion noch nicht verstanden !?🤔 Was für ne bescheuerte Bürokratie alleine dieser Gedanke 🤦🏽‍♂️🤦🏽‍♂️🤦🏽‍♂️ Es ist dem Wohl des gesellschaftlichen Miteinander und des Volkes Willen !!!



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