Wolgast: Bremer Werftbetreiber verklagt Bund wegen Rüstungsexportstopp

  • 📰 ZEIT ONLINE
  • ⏱ Reading Time:
  • 31 sec. here
  • 2 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 16%
  • Publisher: 63%

Deutschland Schlagzeilen Nachrichten

Deutschland Neuesten Nachrichten,Deutschland Schlagzeilen

Saudi-Arabien hatte 35 Patrouillenboote in Mecklenburg-Vorpommern bestellt. Doch wegen der Tötung des Journalisten Khashoggi verhängte der Bund einen Rüstungsexportstopp – und wird nun von der Werft verklagt.

Fälschlicherweise in die Nähe einer Außendarstellung von Regierungsverhalten gerückt zu werden, dass man als verantwortungsbewußt bezeichnen könnte?

Aber keine Sorge. Das ist vermutlich hinter den Kulissen abgesprochen und wird noch zusätzlich mit Aufträgen belohnt. Als Vorbild dürfte hier die 20 Mrd. Klage der Atomwirtschaft dienen, bei dem man ja auch den Atommüll auf den Schultern der Steuerzahler abgeladen hat, bevor das Urteil zur Entschädigung der AKW-Betreiber vorlag.

Jede Privatfirma hätte da vermutlich darauf bestanden im Gegenzug die Klagen zurückzuziehen. Aber die hätte vermutlich auch keine Möglichkeit Stellen in den Aufsichtsräten der Energiekonzerne zu besetzen...

 

Vielen Dank für Ihren Kommentar.Ihr Kommentar wird nach Prüfung veröffentlicht.

Schluss mit der Unterstützung für die saudischen Mörder-Clans!

Mit Patrolienboote gewinnt man keinen Krieg. Ausliefern und gut ist es.

Natürlich klagen, die Bürger müssen sich gegen die Einmischung durch Politiker wehren können.

Das ist ein ganz normaler Vorgang. Die Werft hat ein Schadensersatzanspruch gegenüber der BRD und dem ist sich die Bundesregierung auch bewusst, dass diese Entscheidung dem Staat Steuergeld kosten wird. Dennoch war die Entscheidung der Regierung m.E. die richtige.

Die Werft verkauft ihre Seele an den Teufel. Es geht um Gewinn und Arbeitsplätze. Egal, was der Auftraggeber macht. Aber sollte es dabei bleiben, zuckt der Saudi mal kurz und kauft die Dinger dann in Russland oder USA. Und D muss noch an die Werft bezahlen.

Ist das die gleiche Werft, die's bereits bei der Gorch Fock verbockt hat?

AlDavoodi Bin mir sicher, dass es doch auch andere Kunden gibt an die man diese Patroullienboote verkaufen kann. So schwer kann das doch nicht sein. Profit soll doch nicht alles führen.

Tja, Geldgeilheit geht über Recht und dieses zu empfinden!

Für was gibt es die HERMES Bürgschaften....aber der Empfänger der Boote ist schon mehr als fraglich....😎

Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

 /  🏆 30. in DE

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Wegen Exportstopp: Lürssen-Werft verklagt BundDie Lürssen-Werft darf nicht wie geplant Patrouillenboote nach Saudi-Arabien verkaufen. Nach Informationen von NDR und SZ verklagt das Unternehmen jetzt den Bund. Von R. Pinkert und M. Grill. Die gesuchte Seite ist leider nicht verfügbar (Fehlernummer 404) o.O So ist sie die Waffenlobby. Unglaublich. 'Mimimi, wir dürfen den Krieg nicht weiter fördern'...
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Treffen der Umweltminister: Bund soll CO2-Steuer prüfenKlimaneutrales Deutschland bis 2050, CO2-Preis und Artenvielfalt - das waren die Schwerpunkte der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Und ein weiteres, sehr emotionales Thema drängte sich in den Vordergrund: der Wolf. Wirtschaftsflaute in Deutschland . Dann muß doch die CO2 Steuer her. Die Bürger sollen nicht denken, ihr Geld sei sicher. . Glaubt ein Mensch wirklich das bei 5 - 10 Cent pro Liter Sprit weniger gefahren wird ? Diese Schwankungen haben wir ja mittlerweile an einem Tag und mehr Der Bund soll lieber einmal ein Gesetz verabschieden wonach Kanzler, Minister und Abgeordnete alle zwei Jahre sich einer medizinisch psychologischen Untersuchung unterziehen müssen. Im Volksmund auch Idiotentest genannt.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Bund reduziert EEG-Umlage: Landstrom soll konkurrenzfähig werden werden - WELTHamburgs Landstromanlage könnte die Schadstoffemissionen der Schiffe reduzieren. Doch sie wird kaum genutzt, weil ihr Strom bislang zu teuer ist. Das soll sich nun ändern – nicht nur für Kreuzfahrtschiffe. Würde niemals mit so einem Massengrab mitfahren!!! Also der Bürger subventioniert wieder, genau wie er die Industrie subventioniert. Und wieder muss man sagen, mehr Kühnert.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »

Bahn bekommt mehr GeldDie Bahn kämpft mit einem alten Schienennetz, mit Verspätungen und überfüllten Zügen. Jetzt stellt ihr der Bund mehr Geld zur Verfügung. idioten aber Ticketpreise senken wollen. Sorry, aber Betriebswirtschaft ist nicht eure Stärke, oder? Oder sollen das wieder die ganzen Autofahrer zahlen Mehr Geld für die Verwaltung. tmmd Die Bahn bekommt vom Bund „noch mehr Geld“. Interessante Formulierung. Berichtet Ihr auch so über Straßenbau?
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

Das Geld aus dem Hochschulpakt versickertMehr Studienplätze, bessere Lehre an Universitäten: Dafür gibt der Bund jedes Jahr Milliarden aus. Doch der Hochschulpakt erfülle seine Ziele nicht, kritisiert der Bundesrechnungshof. Man sollte die Geschwätzwissenschaften wie Soziologie, Pädagogik und Politologie mit einem NC massiv begrenzen. Niemand braucht so viele davon. Stattdessen brauchen wir Ingenieure. ...und Pseudowissenschaften wie dieser Genderquatsch konsequent streichen.
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

Wer losrollen darf - und wer nichtBund und Länder ringen bis zuletzt um die Details der Zulassung von Elektrorollern. Manches ist noch umstritten. An diesem Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen.
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

„Nie zufrieden gefahren“: Seehofers überraschende Bierzelt-Beichte„Do legst di nieda!“ Bayerns Super-Minister im Bund und Ex-Chef-Bierzelt-Redner bereut heute manche seiner scharfen Bierzelt-Reden von früher!
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »

Neue Mobilität: Start des E-Highway verzögert sich weiter - WELTFrühestens im September werden die E-Lastwagen eintreffen, die für eine Teststrecke an der A 1 benötigt werden. Der Bund der Steuerzahler spricht schon jetzt von einer Fehlinvestition. Was ist mit Tesla Semi? Sollte das Geld nicht lieber in solche Entwicklungen gesteckt werden anstatt in bekloppte Oberleitungen,die zusätzlich gebaut und gewartet werden müssen? Davon abgesehen, dass diese nicht vom Start- bis zum Zielpunkt reichen.. Tolle Mobilität 😂 Man könnte natürlich auch vorhandene Oberleitungen auf vorhandenen Verkehrswegen nutzen (Bahn). Oder unterirdische induktive Ladetrassen (Schweden). Oder sowas wie Tesla Semi. Aber wir kombinieren die Nachteile zweier über 100 Jahre alter Systeme und denken, es sei innovativ.
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »

Wegen Exportstopp: Lürssen-Werft verklagt BundDie Lürssen-Werft darf nicht wie geplant Patrouillenboote nach Saudi-Arabien verkaufen. Nach Informationen von NDR und SZ verklagt das Unternehmen jetzt den Bund. Von R. Pinkert und M. Grill. Die gesuchte Seite ist leider nicht verfügbar (Fehlernummer 404) o.O So ist sie die Waffenlobby. Unglaublich. 'Mimimi, wir dürfen den Krieg nicht weiter fördern'...
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »

Bremer Lürssen-Werft verklagt BundesregierungEXKLUSIV: Im Streit um das Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien zieht die Bremer Lürssen-Werft gegen die Bundesregierung vor Gericht. Herr_Szymanski und Reiko Pinkert berichten Herr_Szymanski Pech gehabt. Sollen sie anderes Zeug bauen. Zwingt sie keiner zu Militärschiffe zu bauen. Herr_Szymanski Lustig 'Adblocker machen hier alles dunkel. So geht das Licht an!' Schon mal darüber nachgedacht das das keinen in der heutigen Zeit interessiert, das ihr eure Inhalte sperrt, 😱 Herr_Szymanski EXCLUSIV: In the dispute over the arms export ban on Saudi Arabia, the Bremen Lürssen shipyard is taking to court against the federal government. Herr_Szymanski And Reiko Pinkert report
Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »

Syrien: Anwalt verklagt Bundesregierung wegen IS-WaisenZwei kleine Mädchen sitzen in Syrien fest. Ein Anwalt will nun auf dem Gerichtsweg erreichen, dass die Töchter einer getöteten deutschen IS-Anhängerin zu ihren Großeltern nach Deutschland dürfen – und die Bundesregierung verklagen. Wir schaffen das, was eigentlich?! Die Überschrift ist großer Unsinn. Die Kinder sind deutsche Staatsbürger und haben somit selbstverständlich ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht. Das eigentliche Problem besteht darin, die Kinder nach Deutschland zu bekommen. Eigentlich sind die Großeltern in der Pflicht. Das fehlt uns noch... IS-Krieger in der 2. Generation.
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »