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Reitzle, Wolfgang

Wolfgang Reitzle: Corona-Bonds wären dauerhafte Einladung zum Geldausgeben - WELT

Ein System, aus dem Deutschland nie mehr entkommen kann

09.04.2020 10:14:00

Ein System, aus dem Deutschland nie mehr entkommen kann

Unter dem Vorwand der Solidarität mit Italien und anderen hoch verschuldeten Staaten in Europa sollen Corona-Bonds eingeführt werden. Doch diese Forderung ist ein Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie, meint Top-Manager Wolfgang Reitzle .

Und jetzt soll auch die sogenannte „No-Bailout-Klausel“ endgültig ausgehebelt werden. Ausdrücklich besagt Artikel 125 des EU-Vertrages, dass weder die EU noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten einzelner Länder haften sollen. Euro-Bonds beziehungsweise Corona-Bonds aber würden genau diese Haftung für die Schulden anderer Länder bedeuten.

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Mit dem Vorwand der Solidarität soll nun unter dem Eindruck dieser Corona-Krise ein Instrument beschlossen werden, das in seiner langfristigen Auswirkung irreparable Probleme schaffen würde.Lesen Sie auch Gemeinsame Schulden Am Morgen hatten selbst Experten den Überblick verloren Anzeige Der Boden für Hass und Unfrieden zwischen den Völkern wäre für die Zukunft bereitet. Es geht bei den Euro-Bonds um nichts Geringeres als um die Aushebelung der deutschen Parlamentssouveränität. Das Mitspracherecht des deutschen Parlaments wäre bei der zukünftigen Haftung für die Schulden anderer Länder ausgeschaltet. Können wir das in unserem demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen?

Der Druck, der in diesen Tagen auf Deutschland und seine Politiker ausgeübt wird, ist enorm. Italien droht offen mit aggressiven Anschuldigungen und verweist auf unsere Kriegsschuld. Dabei wird vergessen, dass nicht Europa und schon gar nicht Deutschland für die jahrzehntelang ungelösten Strukturprobleme Italiens verantwortlich sein kann. So hat Italien als einziges europäisches Land bis heute nie wieder das Leistungsniveau von 2006, also von vor der Finanzmarktkrise, erreicht.

Freie Bahn für zügellose Haushaltspolitik Reformen sind überfällig, Italien ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Corona-Krise wird diese Probleme weiter verstärken. Deshalb muss dem Land geholfen werden und natürlich kann es auch Solidarität erwarten. Betrachtet man die von der EU angebotenen Unterstützungsprogramme in Höhe von 500 Milliarden Euro, so kann das nur als großzügige und solidarische Hilfe bewertet werden.

Anzeige Wenn es Italien um Solidarität und Hilfe in der Not geht, sollte dieses Programm dankbar aufgegriffen werden. Eine Ablehnung dieser Hilfe und die Forderung nach Corona-Bonds zeigt, dass es hier in Wirklichkeit um etwas anderes geht. Offensichtlich soll die Notsituation genutzt werden, um etwas durchzusetzen, was auch Frankreich schon immer wollte: den freien Zugang zur Deutschen Mithaftung vorbei am deutschen Parlament.

Lesen Sie auch Corona-Krise Diese Rechnung entzaubert Italiens Traum von den Corona-Bonds Freie Bahn für zügellose Haushaltspolitik in den einzelnen Ländern – Beglückung der Wähler mit allerlei Wohltaten unter Vermeidung unangenehmer Reformen. Am Ende steht ja Deutschland als Garant für die Schulden bereit. Und der weitere Vorteil: Die Nutzung der Eurobonds schlägt sich nicht in der Verschuldungsstatistik der einzelnen Länder nieder.

Wer hier von Solidarität spricht, sollte auch an die deutschen Bürger denken, für die so ein Haftungssystem alles andere als solidarisch wirkt. Solidarität heißt gegenseitige Hilfe und Haltung der Verbundenheit und ist kein Vertrag zulasten Dritter.

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Anzeige Betrachtet man Euro-Bonds näher, dann fällt es schwer, einen relevanten finanziellen Vorteil für die lateinischen Länder zu erkennen. Denn die EZB hält ja heute schon den Zins für italienische Anleihen extrem niedrig (1,6 Prozent für zehnjährige Bonds). Die Zinsdifferenz zu Deutschland beträgt gerade einmal zwei Prozent (vor Einführung des Euros ca. acht Prozent).

Lesen Sie auch Corona-Krise in Italien „Die Deutschen halten sich noch immer für eine überlegene Rasse“ Der Zins für Euro-Bonds würde sich irgendwo zwischen den heutigen deutschen und italienischen Anleihen einpendeln, also bei etwa einem Prozent. Somit errechnet sich für Italien ein Zinsvorteil von gerade mal 0,6 Prozent. Wenn es denn wirklich um diese geringe Zinsdifferenz ginge, so könnte selbst diese auch noch reduziert werden. Denn die EZB könnte, wenn sie wollte, den Zins für italienische Anleihen noch weiter drücken.

Zum einen deutet die EZB bereits an, über ein sogenanntes „Flexible Quantitative Easing“ zeitweise über den Länderschlüssel hinausgehend italienische Anleihen zu kaufen. Eine weitere Option wäre die Nutzung der Kreditlinien des ESM mit der Eröffnung der Möglichkeit, das OMT-Programm für den nahezu unbegrenzten Ankauf italienischer Anleihen zu nutzen.

Ein Haftungssystem, dem Deutschland nie mehr entkommen kann Die Schlussfolgerung daraus ist: Es gibt kein Argument, dass nur über Euro-Bonds die Zinsen für italienische Anleihen weiter gesenkt werden können. Das wissen italienische und französische Politiker sicherlich sehr genau. Aber in der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, nur über Euro-Bonds könnte Italien in dieser Notsituation geholfen werden – und viele Journalisten und Politiker folgen dieser Argumentation. Das aber ist falsch!

Es geht bei der Forderung nach Corona-Bonds nur um die Nutzung dieser historischen Krise, jetzt ein dauerhaftes Haftungssystem zu installieren, aus dem Deutschland nie mehr entkommen kann. Das Resultat wäre, dass sich die lateinischen Länder in dieser Haftungsunion einrichten würden und es auch der EZB nicht mehr möglich wäre, die aufgekauften Anleihen der Südländer wieder auf den Markt zu bringen.

Lesen Sie auch Jens Südekum Mit Corona-Bonds retten wir auch die deutsche Wirtschaft Denn die Zinsen für diese Anleihen würden sofort in die Höhe gehen und zu einem Aufschrei führen. Wenn Italien es schon in den letzten zehn Boomjahren nach der Finanzmarktkrise nicht geschafft hat, seine Schulden zu reduzieren, wie soll es dann in Zukunft gelingen? Denn Italien wird aus dieser Corona-Krise heraus weiter geschwächt hervorgehen.

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Deshalb wäre es für Italien wichtiger denn je, die längst überfälligen Strukturreformen anzugehen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Eine Krise ist immer auch eine Chance für Erneuerung. Euro-Bonds lösen diese Probleme nicht, sondern werden eine zusätzliche Versuchung darstellen, die notwendigen Reformen auch künftig zu vermeiden.

Dem großen Druck widerstehen Anzeige Italien tut sich keinen Gefallen, über Corona- oder Eurobonds die Symptome seiner Strukturdefizite überdecken zu wollen. Sie würden die europäische Währung mittelfristig zu einer Softwährung machen und gerade auch Deutschland auf lange Sicht schwächen. Denn am Ende wäre Deutschland gesamtschuldnerisch haftbar, wenn einzelne Euro-Länder in Schwierigkeiten kommen würden.

Zu bedenken ist auch, dass Deutschland die Rettung seiner eigenen Wirtschaft mit bis zu 1000 Milliarden Euro selbst zu bezahlen hat und zusätzlich einen hohen Anteil an den Rettungslasten anderer Länder übernehmen muss – so sieht Solidarität tatsächlich aus. Dies kann auch für Deutschland eine große Herausforderung darstellen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass die Steuereinnahmen weiterhin so sprudeln werden wie in der Vergangenheit.

Dazu kommt das Problem der alternden Bevölkerung in Verbindung mit unserem teuren Sozialsystem. Und die Zusatzaufwendungen für die Klimarettung sollten ja auch nicht vergessen werden. So gesehen kann es durchaus sein, dass auch die Belastbarkeit Deutschlands in den nächsten Jahren ausgetestet werden wird. Das macht dann eine Dauerhaftung für die Schulden anderer Länder über Eurobonds noch kritischer.

Lesen Sie auch Grünen-Chef Habeck „Ich plädiere für Corona-Bonds“ Deshalb ist dringend zu raten, jetzt dem großen Druck zu widerstehen und zügig die von der EU ohnehin sehr großzügig zugeschnittenen Rettungspakete auf den Weg zu bringen. Im Übrigen sind ja im Gefolge der Euro-Bonds-Debatte weitere Haftungssysteme schon in Vorbereitung. Die Einlagensicherung der Banken (Bankenunion) wird wohl kommen und die Arbeitslosenunterstützung (SURE) ist in dem angebotenen EU-Paket bereits enthalten. Und nach den Corona-Bonds werden bald die Marshallplan-Bonds zu erwarten sein.

Solange in Europa jeder Staat in seiner eigenen Budgethoheit über seine Ausgaben allein entscheidet und Defizite aufbauen kann, ist die Haftung anderer für die sich daraus ergebende Neuverschuldung ausgeschlossen. Corona-Bonds wären eine dauerhafte Einladung zum Geldausgeben zulasten der ordentlich wirtschaftenden Länder der EU.

Dies hat mit der jetzt eingeforderten „Solidarität“ zur Bewältigung der Corona-Krise nichts zu tun. Corona- beziehungsweise Euro-Bonds sind abzulehnen! Weiterlesen: WELT »

Die Franzosen gehen mit 60 Jahren und die Italiener sogar mit 58 Jahren in die Rente, nun soll der deutsche Michel also für die verfehlte Rentenpolitik dieser Länder mit aufkommen? Fragwürdiges Solidaritätsverständnis. Na dann sagt das mal der SPD allen voran Esken. Die überschlägt sich gerade das die Euro Bonds so toll sind und unbedingt kommen müssen. Solange Italiener Jahre früher in Rente gehen und wir bis 67 arbeiten sollen ist das eine Frechheit und Provokation ohne Ende. Gaga SPD eben

Italexit:Das man keine Corona-Bonds Manager nicht wollen ergibt seine eigene Vorteile zu verzichten aufkosten schwächere EU Staaten seine Preise aufzuzwingen. Die Briten kommen auch ohne EU aus.Und für Italien ist das beste aus der EU zugehen.

Rettungspaket: Europäische Finanzminister vertagen Entscheidung um Corona-Bonds - Video - WELTStundenlang haben die Finanzminister der EU in einer Videokonferenz über Unterstützung in der Corona-Krise debattiert. Doch bisher ist keine Lösung in Sicht, eine Fortsetzung der Konferenz wurde vertagt. Muss heißen: 'Europäische Finanzminister vertagen Entscheidung zum Bruch der eigenen Regeln'.

„Corona-Bonds“: Keine Einigung nach Video-Schalte der Finanzminister - WELTDie EU-Finanzminister konnten sich in einer 16-Stunden-Konferenz nicht auf gemeinsame Hilfen in der Corona-Krise verständigen. Zwar gibt es erste Annäherungen. Aber ein Land verhindert den Kompromiss. 'Zu allem Überfluss hatten sich führende Politiker aus Frankreich, Italien, Deutschland und anderen Mitgliedsländern in einer wahren Flut an Gastbeitr. und Interviews in großen europäischen Medien auf ihre jeweiligen Positionen versteift,...' Frage: Sind die noch normal im Kopf?

Debatte um Corona-Bonds: Frau Merkel, bleiben Sie standhaft! - WELTSicher sollten sich die Länder der Europäischen Union in der Corona-Krise untereinander helfen. Aber ohne Limit? Und ohne jegliche Kontrolle? In Italien wartet die Mafia nur auf einen neuen Geldregen aus Brüssel. Merkel und standhaft gegen Linksextremismus? Da lachen ja die Hühner. FreiheitStattMerkel NieWiederSozialismus Wollt ihr die Flüchtlinge haben aus Spanien, Italien und Griechenland? Dann soll sie standhaft bleiben, die Busse, Züge und Flugzeuge Gen Norden stehen bereit! Merkel und standhaft in einem Satz. Sensationell!

EU-Beratungen ohne Ergebnis - Streit um Corona-Bonds – Verhandlungen verschoben!Entscheidung auf Donnerstag vertagt!Auch nach stundenlangen Verhandlungen und einer Nachtsitzung der Euro-Finanzminister über Hilfen für Italien zeichnete sich am Mittwochmorgen noch kein Ergebnis ab. Wenn es um das Geld geht sind wir Deutsche auf einmal bei der EU und ihren Mitgliedsstaaten wieder gefragt . Vor ein paar Wochen waren wir noch die Hampelmänner und wurden ignoriert und ausgelacht !! Corona Bons hießen mal Euro Bons und auch da wollten wir nicht für die Schulden der Länder haften die mit 55 Jahren in Rente gehen! Italien ist doch schon seit Jahrzehnten Dauerpleite und sollte endlich lernen für sich selber aufzukommen.

Lammert kritisiert Merkels Nein zu Corona-BondsEx-Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert den kategorischen Widerstand Angela Merkels gegen Corona-Bonds, berichtet robertrossmann RobertRossmann Da macht die Tante eiiinmal was richtiges und schon kriecht die Kritik wieder vor RobertRossmann Politisches Theater Aktuelles Stück: Good cop/bad cop routine RobertRossmann nur Mut, wenn Merkel 'Nein' sagt kommen die Corona-Bonds ganz sicher!

Wirtschaft aktuell: EU-Finanzminister vertagen sich Europa s Finanzminister verhandeln am Donnerstag weiter. Streit gibt es wegen der Corona-Bonds. Die EU ist nur noch 'E'. Text-Bild-Schere vom Feinsten.