Jerome Powell macht auch deutsche Haushaltspolitik. Der Chef der US-Notenbank Fed bestimmt nicht nur den Zins in seinem Heimatstaat, sondern auf der ganzen Welt. Geht’s in den USA nach oben – und Powell hat jetzt deutlich gemacht, dass das die neue Richtung sein wird – folgt der Rest der Herde weltweit früher oder später.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] 60 Milliarden Euro an nicht genutzten Kreditermächtigungen aus dem vorigen Jahr werden hinübergerettet in die Amtszeit der neuen Regierung. Mit der Begründung, man wolle mit Konjunkturpolitik die Pandemiefolgen bekämpfen, sollen mit dem vielen Schuldengeld vor allem Klimaschutzprojekte finanziert werden. Zwei Fliegen mit einer Klappe, haben sich SPD, Grüne und FDP gedacht und hoffen auf Nachsicht angesichts der guten Absicht.
Jetzt ist es anders. Die 60 Milliarden Euro werden dem Energie- und Klimafonds bereitgestellt, zur mehr oder weniger freien Verwendung in der Zukunft. Zwar hat Finanzminister Christian Lindner mit Blick auf die absehbare Verfassungsklage der Union eine Zweckbindung vorgesehen. Die ist allerdings eher luftig und orientiert sich an den Fördermaßnahmen, die seit vielen Jahren schon über den EKF finanziert werden.
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