Wahlrechtsreform: Ampel und Union bleiben zerstritten

Der Deutsche Bundestag ist so groß wie nie zuvor: 736 Abgeordnete sitzen im Parlament. Eigentlich sollten es 598 sein. Die größere Zahl setzt sich aus 34 Überhangmandaten zusammen, die am Ende für 104 sogenannte Ausgleichsmandate gesorgt haben. Das passiert immer dann, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag entsenden kann als ihr eigentlich über die Zweitstimme zustehen.

Konstantin Kuhle von der FDP interpretiert das deutsche Wahlrecht so: Die Zweitstimme sei in Deutschland entscheidend. Wenn beispielsweise ein Direktkandidat aus dem Bundestag ausscheidet, rücke selbstverständlich der Listenkandidat nach. Es werde nicht etwa ein neuer Direktkandidat gewählt.sieht nun vor, dass ein Direktkandidat kein Mandat erhält, wenn seine Partei nicht ausreichend Zweitstimmen für so viele Mandate mitbringt.

Frieser argumentiert, das Modell sei gegen das direkte Element der Wahl, gegen die Gleichheit und gegen die Unmittelbarkeit der Wahl. Gerade in Städten seien knappe Ergebnisse unvermeidbar, sogar gewollt, sagt Frieser. Tatsächlich könnte das geplante Wahlrecht der Ampel vor allem in umkämpften Wahlkreisen dafür sorgen, dass dort der Direktkandidat doch nicht ins Parlament einzieht.

Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen versicherte, die Ampel werde sich von der Union nicht aufhalten lassen. Die Union kann das Wahlrecht weder im Bundesrat noch über andere parlamentarische Wege blockieren. Aber sie kann dagegen vor Gericht ziehen, sobald das Gesetz beschlossen ist. Die Debatte am Freitagvormittag war die sogenannte erste Lesung.

Der Vorschlag der Ampel ist eindeutig der bessere

AFuenffinger Die CSU-Abgeordneten sollen auch mal ernsthaft was arbeiten, nicht nur Provisionen und Diäten einstreichen, es gibt allenthalben Fachkräftemangel!

AFuenffinger Abrissbirne, so einfach geht das.

AFuenffinger Ist ja klar, Andi Scheuer wäre nicht mehr dabei! 🥳

AFuenffinger Na und? Seit wann entscheidet denn der Wurm, ob geangelt wird?

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Wie der Leopard-Panzer der Ukraine helfen kannExperten warnen vor einer Offensive von Russland in der Ukraine im Frühjahr. Die Lieferung des schlagkräftigen deutschen Panzers Leopard soll Kiew helfen, standzuhalten und zum Gegenangriff überzugehen.
Herkunft: AZ_Augsburg - 🏆 14. / 69 Weiterlesen »

Peter Klein mit angeblicher Affäre vor der Kamera – RTL-Moderatorin verwundertPeterKlein und YvonneWoelke zeigen sich erstmals seit den Affären-Gerüchten gemeinsam – RTL-Moderatorin überrascht.
Herkunft: watson_de - 🏆 105. / 51 Weiterlesen »

Klare Verhältnisse vor Berlin-Derby: Union vor erstem ZielMit dem Jubiläumssieg im Rücken tritt Union zum Derby bei der Hertha an. Die Mannschaft von Trainer Fischer kann mit einem weiteren Erfolg dem ersten Ziel der Köpenicker sehr nahekommen.
Herkunft: morgenpost - 🏆 64. / 61 Weiterlesen »

Mordprozess vor dem Landgericht Saarbrücken: Mutter warf Kinder von Brüstung: Vater schildert die Familientragödie vor GerichtAm zweiten Prozesstag wegen Mordes an einem dreijährigen Mädchen hat am Donnerstag der Vater der Getöteten hochemotional ausgesagt. Seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die psychisch erkrankt ist, wird vorgeworfen, die beiden gemeinsamen Töchter im Juli 2022 in Saarbrücken von einer Brüstung geworfen zu haben.
Herkunft: szaktuell - 🏆 61. / 61 Weiterlesen »

Bernhard Brück ist „Gerechter unter den Völkern“: Hildener rettete vor 78 Jahren Juden vor den NazisNur 638 Deutsche werden in Yad Vashem als „Gerechter unter den Völkern“ geführt. Darunter ein Hildener: Bernhard Brück trägt den Ehrentitel des Staates Israel, weil er im Zweiten Weltkrieg die jüdische Familie Barfuss in seinem Haus im Oerkhaus versteckt hielt.
Herkunft: rponline - 🏆 8. / 75 Weiterlesen »

Flexibler Arbeiten: Wie sich die Vier-Tage-Woche in der Praxis schlägtDas Bedürfnis nach mehr Freiheit und Flexibilität im Arbeitsalltag wird drängender. Die kürzere Arbeitswoche punktet als Hebel beim EmployerBranding – vorerst.
Herkunft: Horizont - 🏆 93. / 51 Weiterlesen »