Wahlrecht: CSU blockiert Ver­klein­erung des Bundestags

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Verkleinerung des Bundestags blockiert: CSU lehnt auch ein Modell als un­demo­kra­tisch ab, das in Bayern zwölf Jahre geltendes Wahlrecht war, berichtet RobertRossmann.

Die CSU sperrt sich vehement gegen jede Reform des Wahlrechts, bei der die Zahl der Wahlkreise verringert wird oder bei der nicht alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen dürfen. CSU-Landesgruppenchefsagte am Dienstag, beides seien"untaugliche" Lösungen, die seine Partei ablehne. In der Debatte gehe es einigen darum, die Wahlkreise generell in Frage zu stellen, das werde die CSU wegen des Werts der direkt gewählten Abgeordneten aber nicht mitmachen.

Die Normgröße des Bundestags liegt bei 598 Abgeordneten, derzeit gibt es aber 709. Und nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 sein. Ursache dafür ist eine Änderung desim Jahr 2013. Seitdem werden alle Überhangmandate durch Ausgleichsmandate kompensiert. Überhangmandate erringt eine Partei, wenn sie in einem Bundesland mehr Wahlkreise gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen.

Darin schreibt der Staatssekretär, dass mit dem CSU-Modell"im Endergebnis der Zweitstimmenproporz nicht gewahrt wird". Die Verkleinerung des Bundestags werde"durch Verzicht auf den im geltenden Recht angeordneten Vollausgleich" der Überhangmandate erreicht.

Über das Kappungsmodell war bereits im Jahr 2012 bei den damaligen Gesprächen über eine Wahlrechtsreform gesprochen worden. Wenn zum Beispiel die CSU in Bayern alle 46 Wahlkreise gewinnt, nach dem Zweitstimmenergebnis aber nur Anspruch auf 40 Sitze hat, würden in dem Modell die sechs Wahlkreissieger mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis kein Mandat erhalten.

 

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syndorphin RobertRossmann Die CSU gewinnt in Bayern teilweise mit winzigem Vorsprung Direktmandate (wodurch die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten wertlos werden), will uns aber erzählen, dass Direktmandate demokratisch und legitim sind. Was für ein Blödsinn! 1/3

RobertRossmann Was will diese Mini-Bauernpartei denn machen, wenn der Rest Deutschlands dafür ist ? 12 Jahre aus Bauern Minister machen muss reichen, Dobrindt, Scheuer und Co. sind Plage genug.

RobertRossmann Die wollen uns mit noch mehr Dobrindern und beScheuerten beglücken. Der mündige Wähler macht es möglich.

RobertRossmann CSU und Demokratie, absolute Fehlanzeige. Ich erinnere nur an den Versuch eines Muslim für ein Wahlamt zu kandidieren. Die leben und arbeiten nach Gutsherrenart versorgen ihre Verwandten und bereichern sich schon seit Strauß, schamlos am Staat.

RobertRossmann Betrüger

RobertRossmann Die CSU ist doch nur ein verkrusteter und selbstbereichernder Haufen, die nur an ihren Geldbeutel denken. Verstehe nicht wie man diese rückständigen Dinosaurier noch wählen kann, sind doch gerade sie ein Grund wieso DE kaum Fortschritte für die Zukunft macht. niewiedercsu

RobertRossmann Ist es nicht schön, wie eine kleine Splitterpartei deutsche Gesetzgebung im Griff hat?

RobertRossmann Grabenwahlrecht wäre einfach umzusetzen und könnte funktionieren, wenn es Stichwahlen gibt. Ansonsten wäre es eine arge Unions-Bevorzugung. Lieber wäre mir: Je 2 Wahlkreise zusammenlegen, dann ziehen die beiden besten ein. Auch mit 2 Kandidaten pro Partei möglich.

RobertRossmann Zeit wird es ein aufgeblähter nutzloser Haufen aber e klar die CSU hat was dagegen sie haben die meisten Schmarotzer.

RobertRossmann Wer profitiert davon ? Eben !

RobertRossmann Der Bundestag wird sich nicht verkleinern. Dazu ist a) die Gier zu groß, wer wird auch freiwillig von seiner Geldquelle lassen und b) es gibt ja schließlich keine Pflicht es zu tun.

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