Volksinitiativen: Mieterverein übergibt\n26 000 Unterschriften | Regional

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Volksinitiativen - Mieterverein übergibt 26 000 Unterschriften

Die Volksinitiativen „Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten“ und „Neubaumieten auf städtischen Grund. Für immer günstig!“ haben 26 000 Unterschriften zusammen und sie am Montag dem Senat überreicht.

Ziel der Initiativen ist ein stärkeres Eingreifen der Stadt in die private Immobilien-Wirtschaft, um besonders Einkommensschwachen in der Wohnungsnot zu helfen. Jetzt prüft der Senat einen Monat lang alle Unterschriften. Bei jeweils 10 000 gültigen Unterzeichnern pro Initiative gibt der Senat die Forderungen an die Bürgerschaft weiter, die dann ein Gesetz beschließen kann, aber nicht muss.

 

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