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Victor Orbán: Der Lieblingsautokrat von CDU und CSU - WELT

Victor Orbán: Der Lieblingsautokrat von CDU und CSU

03.06.2020 09:25:00

Victor Orbán : Der Lieblingsautokrat von CDU und CSU

Victor Orbán baut Ungarn zu einer Autokratie um. Trotzdem kooperieren CDU und CSU seit über zehn Jahren auf Europaebene mit seiner Partei. Gleichzeitig grenzen sie sich zu Hause scharf von Rechtspopulisten ab. Wie passt das zusammen?

Die Doppelmoral der Union ist so schockierend wie offenkundig. Hierfür reicht es, den Kontrast zwischen der Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten in Erfurt und einer europäischen Kommissionspräsidentin in Straßburg zu betrachten.

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Waren in Erfurt die Stimmen der AfD nötig, um Thomas Kemmerich – den Kandidaten der „bürgerlichen Mitte“ – zum Ministerpräsidenten zu wählen, so waren es in Straßburg letztes Jahr die 12 Stimmen der Fidesz im Europäischen Parlament, die der CDU-Kandidatin Ursula von der Leyen eine hauchdünne Mehrheit von neun Stimmen sicherten.

Lesen Sie auch Notstandsgesetz in Ungarn „Orbán versucht, politisch von der Pandemie zu profitieren“ Anzeige Die Reaktionen in der Union hätten verschiedener jedoch nicht sein können: Während auf die Wahl Kemmerichs binnen Stunden schärfste Distanzierungen aus der Unionsspitze folgten, die Kanzlerin davon sprach, das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“ und nach fünf Tagen sowohl der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring als auch die Bundesparteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Hut genommen hatten, feierte die Union die Wahl von der Leyens in einvernehmlichem Jubel.

Selbst wer meint, Parteien könnten auf verschiedenen Ebenen verschiedene Moralstandards anlegen, muss erklären, warum Europa weniger Prinzipientreue verdient als Thüringen.Tatsächlich hat die Union die Büchse der Pandora mit ihrer Zusammenarbeit mit Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) schon vor geraumer Zeit geöffnet. Über zehn Jahre kooperiert die Union bereits mit Orbáns Partei eng in einer gemeinsamen „Europapartei“ und einer Fraktion im Europäischen Parlament, während die Fidesz zeitgleich Ungarn Schritt für Schritt zu einer Autokratie umbaut.

Lesen Sie auch Nach dem Brexit Die marode EU hat den Briten gar nichts vorzuschreiben Anzeige Die Union hatte zunächst einige zumindest plausibel klingende Gründe für eine Partnerschaft mit Orbán. Insbesondere argumentierte man, die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP könne einen moderierenden Einfluss auf die Fidesz haben. Dialog wirke stabilisierend oder könne sogar einen positiven Wandel hervorbringen.

Aber im Laufe der Jahre hat Orbán jede „rote Linie“ überschritten, die die EVP und ihr Führungspersonal, insbesondere der deutsche Christdemokrat Manfred Weber, für ihn festgelegt hatten.Als er die akademische Freiheit untergrub und die Central European University (CEU) aus Budapest vertrieb, hielt man weiter zu ihm. Als er unabhängige Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft angriff, hielt man weiter zu ihm. Als er Mittel fand, die meisten unabhängigen Medien auszuschalten, hielt man weiter zu ihm. Als internationale Organisationen wie Freedom House und das V-Dem-Institut erklärten, Ungarn sei keine Demokratie mehr, hielt man weiter zu ihm.

AnzeigeUnd selbst als vor wenigen Wochen mehr als ein Dutzend EVP-Mitgliedsparteien und Führungspersönlichkeiten von Belgien bis Griechenland den Ausschluss Orbáns und seiner Partei aus der EVP forderten, hielt man bei der Union lieber still und schloss sich dem Aufruf nicht an.

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Fragwürdige Doppelmoral Warum diese Doppelmoral? Warum akzeptieren Führungsspitze und Unionsbasis eine Partnerschaft mit einem rechtspopulistischen Autokraten auf EU-Ebene, lehnen jegliche Zusammenarbeit mit ähnlichen Kräften innerhalb Deutschlands aber strikt ab?

Die wahrscheinliche Antwort ist, dass eine wie-auch-immer-geartete Zusammenarbeit mit der AfD viele Wähler in Deutschland, auch eigene Anhänger, vergraulen würde, die Zusammenarbeit mit Orbán für die allermeisten Wähler aber keine Relevanz hat.

Tatsächlich fanden sich nach der Wahl Kemmerichs durch Stimmen der AfD tausende Menschen zu spontanen Demonstrationen – auch explizit gegen die CDU – zusammen und der mediale Sturm gegen die CDU kannte kaum Grenzen.Lesen Sie auch Wolfgang Schäuble „Finde es bemerkenswert, dass Italien sich jetzt um seinen Schuldenstand sorgt“ Nichts von alledem begleitete die Wahl von der Leyens oder irgendeinen Stoß Orbáns gegen Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn. Es ist aber höchstwahrscheinlich kein Zufall, dass der Moment, in dem die Union sich am stärksten von Fidesz distanzierte – als man im März 2019 zusammen mit anderen eine Suspendierung von Fidesz Parteimitgliedschaft in der EVP erwirkte – ausgerechnet in die Zeit des Europawahlkampfs mit Manfred Weber als eigenem Spitzenkandidaten fiel. Plötzlich war die, wenn auch kleine, Angst vor dem Wähler da.

Nichtsdestotrotz ist das Bewusstsein der Wähler für die Funktionsweise der „Europaparteien“ und das Treiben der eigenen nationalen Parteien auf europäischer Ebene gering. Nur wenige wissen, dass die Unionsparteien zu den schwergewichtigsten Verteidigern Orbáns zählen.

Anzeige Im Gegenzug sichert Orbán mit seinen Stimmen politische Mehrheiten im Europäischen Parlament und Europäischen Rat für die Christdemokraten ab.Lesen Sie auch Meinung Flüchtlingslager Wenn es hart auf hart kommt, lenkt Viktor Orbán ein Solange die Wähler in Deutschland Kooperation mit einem Viktor Orbán nicht annähernd so verwerflich finden wie mit einem Björn Höcke, hat der Teufelspakt mit Orbán für die Union nur politische Vorteile und keinerlei spürbare Kosten. Zwar gibt es Stimmen innerhalb der Union, die Orbáns Ausschluss aus der EVP und einen Bruch fordern, aber sie sind bisweilen eine Minderheit.

Umgekehrt darf man getrost annehmen, dass CDU und CSU derzeit das Zünglein an der Waage für einen Ausschluss der Fidesz aus der EVP sind. Ein Bruch mit Orbán würde es nicht nur ermöglichen, entschiedene rechtliche Schritte gegen die Regierung einzuleiten – beispielsweise ein schnelles Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe fragwürdiger Gesetze, initiiert durch die von von der Leyen geführte Europäische Kommission. Er würde auch ein wichtiges Signal an andere autokratische Kräfte senden, dass sie die starke europäische Christdemokratie gegen sich haben.

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Der Schaden der öffentlichen Legitimierung Orbáns durch die Union – man denke nur an die CSU-Parteiklausur mit „unserem Freund Viktor Orbán“ in 2018 – ist schon vor Jahren angerichtet worden, aber ohne einen Kurswechsel der Union wächst er weiter von Tag zu Tag.

Lesen Sie auch Meinung Gastbeitrag Ungarn zu dämonisieren ist der falsche Weg Vorerst aber bleiben die Autokraten-Beschwichtiger innerhalb der Union dominant. Vor 70 Jahren wurde das europäische Projekt von deutschen Christdemokraten wie Konrad Adenauer ins Leben gerufen.

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Wann wird das in Ungarn endlich beendet? Zur Not muss man sich eben von Ungarn trennen. Ein anständiger Politiker,und seinem Volk zugetan. Da können die EU-verseuchten Politiker der Regierungskaste in Deutschland nur träumen. Wenn sich jemand um seine Bürger kümmert, ist er schon der Böse. Wie dumm ist das denn ...

Victor Orbán, der Kanalarbeiter der EU-Moral...ohne ihn müssten die Politisch-Korrekten (in unseren Reihen) tatsächlich zusammenrücken und Flüchtlinge privat aufnehmen. Bei soviel Doppelmoral kann man sich nur den Finger in 'n Hals stecken und den leckeren Bio-Gulasch auskotzen. So bald die Politiker im Sinne ihres Volkes handeln werden sie als Autokraten bezeichnet. Ist normal wenn die Kartelle die Medien übernehmen !!!

Trump Gegner in Aktion einfach nur Krank Für mich auch ! Heute wird in Ungarn die 13te Monatsrente eingeführt.Der Mann macht was für sein Volk. So weit mir bekannt is, arbeitet der Hr. bkalnoky bei Ihnen in Teilzeit. Reden Sie nicht miteinander, oder warum behaupten Sie so einen ausgemachten Schwachsinn? Oder kennen Sie die Definition von dem Wort Autokrat einfach nicht?

Autokrat? Noch ist er gewähltes Staatsoberhaupt. Tun wir wieder mal Fakenews verbreiten? Oder nur ultraschlampig Journalistisch arbeiten? Die einzige Autokratie in Europa ist die EU🤫 aber nur heimlich ! Offiziell müssen Sie ihn verdammen. Aber inoffiziell sind Sie dankbar für seine Politik Guter Mann Und von mir. Guuuuter Mann 💪

Bruder von Union-Star lästert über SuboticDreifach-Klatsche für Subotic!1:4 mit Union gegen Gladbach verloren, nach einer Hälfte ausgewechselt und dann noch der Läster-Tweet von Lukasz Gikiewicz (32)!Der Zwillingsbruder von Union -Keeper Rafal Der Spinner wird nie auch nur annähernd das Niveau erreichen, das Neven zu seinen guten Zeiten hatte. Einer der bei einem drittklassigen jordanischen Club spielt sollte sich vielleicht etwas bedeckter halten...🤣

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