Verfassungsschutz: Wir brauchen einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

Verfassungsschutz, Rechtsextremismus, Nationalismus, Verfassungsschutz, Rassismus

Deutschland versagt beim Kampf gegen Rassismus. Drei Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft haben ein Konzept entwickelt, um dem Hass den Boden zu entziehen.

Verfassungsschutz, Rechtsextremismus

2/21/2020

Nach Hanau ist es an der Zeit, dass wirklich eine Zäsur erfolgt. DilmaghaniF stjKramer Matthias_Quent plädieren auf ZEIT ONLINE für einen gemeinsamen föderalen Masterplan gegen Rechtsextremismus .

Deutschland versagt beim Kampf gegen Rassismus . Drei Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft haben ein Konzept entwickelt, um dem Hass den Boden zu entziehen.

ein gesamtgesellschaftliches Problem . Ein Problem, dessen institutionell und ideologisch verfestigte Form sich heute auch flächendeckend in unseren Parlamenten findet. Die extreme Rechte schafft durch die Re-Nationalisierung von ökonomischen Vorrechten und völkischer Zugehörigkeit eine Emotionalisierung des Politischen, die von ihren Anhängern als Selbstermächtigung begriffen wird. Die Systemfrage wird gestellt und dabei eine übersichtliche, identitätsstiftende, Schutz bietende Volksgemeinschaft in Aussicht gestellt. Farhad Dilmaghani, geboren 1971, ist Gründer und ehrenamtlicher Vorsitzender des Vereins DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik, der sich für eine Einwanderungsgesellschaft engagiert. Er ist ehemaliger Staatssekretär für Arbeit und Integration des Landes Berlin und arbeitete als Grundsatzreferent im Bundeskanzleramt. © Deutsch Plus Dieses Projekt bietet auch den Nährboden und die Legitimation für Gewaltanwendung – als vermeintlich legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Eines der größten Probleme ist dabei nach wie vor: Rechtsextremistische Taten werden nicht konsequent als solche bezeichnet, sondern oftmals schöngeredet. Es kann nicht sein, dass erst ein Twitter-Hashtag wie #baseballschlaegerjahre das ganze Ausmaß rechter Gewalt und Hegemonie nach vielen Jahren deutlich macht. Diese Entwicklungen zu verstehen ist unerlässlich, um ihnen begegnen zu können. Doch wir hängen in Deutschland hinterher. Es mangelt an Aufklärung, Bildung, Diskursen, Forschung, stabilen Angeboten – insbesondere für junge Menschen, die in diesen polarisierten Zeiten und unter den Einflüssen der Digitalisierung auch ihre politische Prägung erfahren. Es mangelt ebenso an Erfahrungsräumen für Gleichwertigkeit und Demokratie in Familien, Schulen und Betrieben. Eindimensionale Antworten, die nur die Sicherheitsbehörden, die Justiz oder die Zivilgesellschaft in die Verantwortung nehmen, greifen zu kurz. Gesamtgesellschaftliche Probleme können nur gesamtgesellschaftlich bearbeitet und gelöst werden. Größte Gefahr für die liberale Demokratie Die politischen Ereignisse in Thüringen am 5. Februar wiederum haben uns allen gezeigt, dass in den kommenden Jahren tatsächlich die Möglichkeit besteht, dass Rechtsextreme in Regierungsverantwortung gelangen. Es ist ungewöhnlich, dass wir uns als Vertreter aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Verfassungsschutz und Wissenschaft gemeinsam zu Wort melden. Doch bei allen Unterschieden der Perspektiven ist es die Sorge um den unzureichenden Umgang mit dem Rechtsextremismus , die uns in der Forderung nach einem ganzheitlichen Konzept zur Bekämpfung dieser größten Gefahr für die liberale Demokratie in Deutschland verbindet. Dr. Matthias Quent ist Soziologe und Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Rechtsradikalismus, Radikalisierung und Hasskriminalität. © Sio Motion Das lässt sich an drei zentralen Punkten veranschaulichen: Erstens ist der Rechtsextremismus entgrenzt und vielgestaltig. Die Unterscheidung zwischen dem demokratischen Spektrum und solchen Positionen, Zusammenschlüssen und Parteien, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die Unantastbarkeit der Menschenwürde entweder offen oder chiffriert angreifen, erodiert. Dies geschieht durch gezielte Strategien des intellektuellen Rechtsextremismus und stößt da auf Anklang, wo das liberale demokratische Selbstverständnis schwächelt und wo gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verbreitet ist. Wenn abwertenden Vorurteilen nicht widersprochen wird, ist der Weg zur politischen Forderung nach Diskriminierung von Minderheiten nicht weit. Verstörende Ereignisse und mediale Berichterstattungen können jederzeit erneut zu Eskalationen und Radikalisierungsprozessen wie in Chemnitz führen. Stephan J. Kramer, geboren 1968, ist seit 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Bis 2014 war er Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Direktor des Büros des European Jewish Congress in Berlin. © privat Zweitens ist der Rechtsextremismus zwar medial und politisch allgegenwärtig: Doch vor Ort, in Behörden, Schulen, Kommunalparlamenten, Vereinen und Verbänden gibt es oft keine angemessene Auseinandersetzung damit. Das begünstigt eine gespaltene Wahrnehmung – einerseits werden rechtsextreme Positionen als normal wahrgenommen, andererseits werden sie kritisiert und verurteilt. Doch es fehlt eine lebensweltorientierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus . Drittens befindet sich der Rechtsextremismus in fortschreitenden Reproduktions- und Radikalisierungsprozessen. Rechte Gewalttäter, Hooligans, Kampfsportler und Neonazis, aber auch Schreibtisch- und Smartphonetäter sehen sich durch die Wahlerfolge der AfD bestätigt und dazu angespornt, jetzt erst recht und Gegner anzugreifen. Einer groben Vereinfachung und Schlechtrederei von Demokratie und Einwanderungsgesellschaft kann schnell der Entschluss folgen, durch extreme Worte und Taten politische Eindeutigkeit und rassistische"Reinheit" herzustellen – eine radikale Absage an die wachsende Komplexität und Vielfalt unserer Gesellschaft sowie an die Anforderungen und Zumutungen, die mit der digitalen, globalen und ökologischen Transformation einhergehen. All dies steigert die Gefahr für Ressentiments, Hass, Gewalt, Verrohung und Terrorismus von rechts. Die Verwerfungen nehmen zu, die Gegenwehr ist zu schwach Behörden und Institutionen, Polizei, Schule und Soziale Arbeit haben die Aufgabe, die Verwerfungen des sozialen Wandels abzufedern. Die Verwerfungen nehmen zu, zugleich wurden die Regelstrukturen vielerorts einer rigiden Sparpolitik unterworfen. Diese Polarisierungen betreffen insbesondere ländliche Regionen und Großstädte, in denen demografische Entwicklung und die Energiewende, die Wohnungsmarktpolitik, die Migration und die Globalisierung deutliche, wenngleich oft sehr unterschiedliche Spuren hinterlassen. Während einerseits der Wohlstand und die Gewinne florieren, müssen andererseits Menschen teilweise unter prekären Arbeitsbedingungen für die negativen Folgen von Modernisierung und Globalisierung herhalten – auch in Deutschland. Und die zur Verfügung stehenden Ressourcen reichen bei Weitem nicht mehr, um die Herausforderungen zu bewältigen. Shisha-Bars - "Das kann jetzt überall passieren" Für viele Menschen mit Migrationshintergrund waren Shisha-Bars bislang Rückzugsräume. Wie fühlen sie sich nach dem Attentat von Hanau? Unsere Reporter haben nachgefragt. © Foto: Sven Wolters / ZEIT Online Insbesondere pädagogische Arbeit mit jungen Menschen bedarf Vertrauen, Zeit und die Möglichkeit, auf die Lebenswelt und Ressourcen der Kinder und Jugendlichen einzugehen. Es genügt nicht, dann anzusetzen, wenn es bereits zu spät ist: Staatliche Aufklärungs- und Fürsorgeangebote müssen attraktiver sein als die Kümmerstrategien von Extremisten. Es braucht erhebliche Investitionen in Schulen und in die Soziale Arbeit, um diese Institutionen fachlich und strukturell qualifiziert und verlässlich auszustatten. Eine weitere Polarisierung und Radikalisierung der Jugend, die sich unter anderem in Gewalt, politischem und religiösem Extremismus und in den Wahlergebnissen der AfD unter jungen Menschen zeigt, lässt sich nur verhindern, wenn wir massiv in die soziale Infrastruktur investieren, die demokratische Zivilgesellschaft stärken und die politische Bildung wirkungsvoller machen. Wissenschaftliche Studien machen deutlich: Kulturelle und ökonomische Faktoren sind verschränkt und verstärken sich wechselseitig. Simple Kausalitätsannahmen sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Wir wissen, dass es im Zuge von Globalisierung und Transnationalisierung Abstiegsprozesse und -ängste gibt, die mit einer Abwertung anderer Menschen einhergehen. Wir wissen, dass viele Menschen eine Entdemokratisierung wahrnehmen. Wir wissen, dass die politischen Einflussmöglichkeiten ungleich verteilt sind. Das geht auch mit einer Krise der Repräsentation einher. Dies lässt sich beispielsweise daran beobachten, wie wenig Ostdeutsche oder Menschen mit Migrationshintergrund politisch repräsentiert sind. Seitennavigation Weiterlesen: ZEIT ONLINE

OezlemTopcu Hass schürt die deutsche Regierung ansonsten sind Menschen friedlich. Ich wohne Multi Kulti und versprühe nicht Fremdenhass eher mal Nachbarschaftsstreitigkeiten wie überall Rassismus ist bei Männern zumeist die Folge eines zu hohen Männeranteils (durch Migranten). Lösung: 1. junge, heiratbare, nichtmuslimische (heiratbare) Frauen einwandern lassen. 2. Hass von Migranten auf Deutsche in Schulen stoppen. 3. Ausbildungsberuf für Familienarbeit

Einen Masterplan? Hört endlich auf das Land mit Migranten vollzubaggern, uns die Nationen abzuquatschen und eure sozialistischen Ideen als Demokratie zu verkaufen. das ist der Sound von '1984' by George Orwell Hanau Ihr könnt nur demagogisch mit Fingern auf die AfD zeigen, weil die zu dumm war, Eure Nazi-Keulen mit der RIESENKEULE zu zertrümmern, die ihr der AfD 2015 mit Eurer Willkommenskultur für Millionen Juden- u. Israelhasser im Holocaust-Täter-Land in den Schoß gelegt habt.

Wir versagen nicht im Kampf gegen Rassismus, wir versagen bei einer verantwortungsvollen Politik, wo Rassismus keine Rolle spielt.

Hanau: Was wir wissen - was wir nicht wissenElf Tote in einer hessischen Kleinstadt, der Generalbundesanwalt ermittelt: Alles Wichtige zur Gewalttat in Hanau im Überblick. It is good for the Germans, they wanted to impose multiculturalism by force and fines on other countries. Multicultural effect. Is this not a terrorist attack If not i wonder why Because it have to be Muslim? Hanau ist definitiv keine Kleinstadt, haben sie denn niemanden, der die Artikel vor Veröffentlichung überprüft?

'Wir haben Angst. Sind wir so hilflos gegen rechte Teorristen?'Unter den Opfern des rechtsradikalen Täters von Hanau waren viele Menschen mit Migrationshintergrund. Auf Twitter teilen Autoren, Politiker und ... Teile des „Manifestes“ des Täters von Hanau könnte man ohne Weitetes auch bei Pegida vortragen und dafür viel Applaus ernten. Und das sind, wie wir alle wissen, die „natürlichen Verbündeten“ der AfD. Dass man für so eine Tat irre sein muss, ist übrigens keine News. Ich glaube alle Menschen haben Angst vor terror egal aus welchem Anlass , Hintergrund oder Herkunft Was bitte sind 'Teorristen'?

Terror in hessischer Stadt: Was wir über die Angriffe in Hanau wissenMindestens zehn Menschen tötete der Schütze von Hanau in einer Shisha-Bar, einem Café und in seiner Wohnung. Ein Bekennerschreiben deutet auf einen rassistischen Hintergrund hin. Alle Fakten zum Angriff, aufgeschrieben von TheresaSnajet. TheresaSnajet „Schütze“. Warum nicht Attentäter oder Terrorist? Warum wird das hier so locker dargestellt? TheresaSnajet Der typ war komplett geisteskrank, hatte verfolgsungswahn und laberte irgendwas von Aliens. TheresaSnajet „Rassistisch“, genau! Nichts anderes. Keine Formulierungen wie Einzeltäter oder Fremdenfeindlichkeit. Von Rassismus muss die Rede sein.

Liebe am Arbeitsplatz: 'Wir sind beide Single, das ist die Chance!'Als Julia, die duale Studentin, Gerrit, den Trainee, trifft, ist es keine Liebe auf den ersten Blick. Auch nicht auf den zweiten. Aber dann … Abo Archiv

Berlinale: Und alle so: Frauen, wir lieben euch!'My Salinger Year' ist ein nahzu perfekter Eröffnungsfilm für die 70. Berlinale. Eine Hommage an die Literatur und eine hochmoderne Geschichte über Frauenfiguren.

Anschlag in Hanau: Rassismus ist überall – das müssen wir endlich anerkennen'Döner-Morde' sind jetzt eben 'Shisha-Morde'. Was Schöneres hätte Tobias R. den Relativierern in unserem Land gar nicht hinterlassen können, kommentiert OezlemTopcu nach dem Angriff in Hanau OezlemTopcu Pervers! OezlemTopcu Und warum verwendet ihr jetzt das Wort dafür? Ihr habt doch die Verantwortung es eben nicht so zu benennen. Dann würde sich dieses Wort auch nicht etablierten. Es waren Menschen... OezlemTopcu Was stimmt nicht mit euch? Benutzt einfach ein anderes Wort.



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