Bundesverfassungsgericht, Kuttenverbot

Bundesverfassungsgericht, Kuttenverbot

Verfassungsgericht bestätigt 'Kuttenverbot' für Rockerclubs

Verfassungsgericht bestätigt 'Kuttenverbot' für Rockerclubs #Bundesverfassungsgericht #Kuttenverbot

14.08.2020 13:53:00

Verfassungsgericht bestätigt ' Kuttenverbot ' für Rockerclubs Bundesverfassungsgericht Kuttenverbot

Die Hells Angels, Bandidos und Gremium MC dürfen weiterhin öffentlich keine Logos ihrer Mororradclubs zeigen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das ' Kuttenverbot ' - obwohl ein Grundrechtseingriff vorliegt.

Stand: 14.08.2020 12:52 UhrSeitenanfangDie Hells Angels, Bandidos und Gremium MC dürfen weiterhin öffentlich keine Logos ihrer Motorradclubs zeigen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das"Kuttenverbot" - obwohl ein Grundrechtseingriff vorliegt.

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Motorradclubs müssen es hinnehmen, dass die Logos verbotener Gruppen nicht von anderen Mitgliedern in leicht abgewandelter Form getragen werden dürfen. Das Bundesverfassungsgericht wies drei Klagen gegen das"Kuttenverbot" von 2017 ab und bestätigte damit eine Verschärfung des Vereinsrechts als verfassungsgemäß.

Die verschärfte Regelung soll verhindern, dass nicht verbotene"Schwestervereine" krimineller Rockergruppen nahezu identisch auftreten und auf der"Kutte" genannten Weste oder Jacke nur einen anderen Ort oder eine andere Untergliederung stehen haben.

Geklagt hatten regionale Ableger der Motorradclubs Gremium MC Germany, Hells Angels und Bandidos. Die großen Clubs verteilen sich auf ganz Deutschland: Sie haben Ortsvereine, die sie Chapter oder Charter nennen.Gericht räumt Bedeutung der Abzeichen ein

Die Richter sehen zwar einen erheblichen Grundrechtseingriff, weil"Kutten" für die Identität der Vereinsmitglieder von fundamentaler Bedeutung seien. Symbole und Abzeichen würden seit Jahrzehnten nach strengen Regeln fast unverändert genutzt und hätten einen hohen Wiedererkennungseffekt.

Der Grundrechtseingriff diene aber dem"Schutz von äußerst wichtigen Rechtsgütern" und sei deshalb auch nicht verbotenen Gruppierungen zumutbar. Sonst liefe auch der Versuch, organisierte Kriminalität zu unterbinden, weitgehend ins Leere.

Außerdem dürften die Zeichen im Privaten weiterverwendet werden - zum Beispiel als Tätowierung, die sich unter Kleidung verbergen lasse.Bei derKlageeinreichung vor zwei Jahren hatte Lutz Schelhorn, langjähriger Präsident der Hells Angels in Stuttgart, gravierende Folgen im Alltag beklagt. Er sagte:"Ich habe das Abzeichen auf dem Rücken tätowiert. Jetzt muss ich mir im Freibad den ganzen Rücken abkleben. Das kann es ja auch nicht sein."

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Ist ein Verein verboten, dürfen seine Kennzeichen wie Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen nicht öffentlich benutzt und medial verbreitet werden. Bei Verstößen droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe.Aktenzeichen: 1 BvR 2067/17, 1 BvR 423/18, 1 BvR 424/18

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion Weiterlesen: tagesschau »

Das muss dieses selbstbestimmte Leben sein, von dem die immer faseln. MartinHeinric14 😢 Wau, dadurch Leben wir dann alle in einer besseren Welt. Man sollte auch Krawatten verbieten, den Krawattenträgern trau ich noch weniger. Dem Verfassungsgericht geht es um Kutten?!? Was ist denn mit den kriminellen Vereinigung? Es ist doch nicht jeder Rockerclub, die zwangsläufig Kutten tragen. kriminell. Haben die verpennt?

Wenn man ein erkennbares Symbol verbietet, dann müsste demnächst in Frankfurt auch die Polizeiuniform verboten werden. Wie komme ich jetzt gerade auf die Frankfurter Polizei, die sind doch nicht vergleichbar ... Oder doch ? Ich frag für einen Freund 😂 Völlig übertrieben. Aber welche Urteile sind noch ernst zu nehmen, wenn ausgewiesene Verfassungsfeinde zu Verfassungsrichtern gemacht werden.

Sehr gut. Liebe Rocker, zieht einfach mal Arbeitsklamotten an und arbeitet was vernünftiges, anstatt braven Bürgern auf die Nerven zu gehen. Ja die 'harten Kerle' lassen sich von denen die Kutten verbieten, die selbst in der Welt Zuhälter und Waffenschieber gelten. Wenn die Clubs sich zusammenschließen würden, dann wäre es eine Macht gegen die, die sich nur nicht die Geschäfte versauen lassen wollen. ZUSAMMENSCHLUSS

Na wenn das nichts bringt dann weiss ich auch nicht. Vielleicht sollten diese Rocker jetzt nen Nadelstreifenanzug überstreifen auch unter deren Trägern gibt es genug Kriminelle. Warum? 😯 Schnullis Dann müssen Sie sich neue Erkennungszeichen suchen. Ich verstehe nicht warum man freiwillige Erkennungsmerkmale verbietet und dafür die Überwachung des Internet hochfahren will, wenn es doch so leicht ist bestimmte illegale Gruppierungen zu erkennen. Stellt Euch eine Welt vor mit Dieben die man an der Kleidung erkennen kann,SUPER!

Na ja,das CDU Gericht eben!!

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