USA: Republikaner blockieren Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen

Kreuze im Außenbereich der Robb Elementary School in Uvalde erinnern an die Opfer des Massakers: Die US-Demokraten wollen strengere WaffengesetzeDie Republikaner im US-Senat haben einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Hassverbrechen blockiert. Das Vorhaben hatte nach dermit zehn Toten in einem Supermarkt in der Stadt Buffalo vergangene Woche mit der Mehrheit der Demokraten das Repräsentantenhaus passiert.

Demnach sind bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Stimmen im Senat notwendig, damit es überhaupt zu einem Votum über ein Gesetzesvorhaben kommen kann. Ein Erfolg der Demokraten war nicht erwartet worden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte vor der Abstimmung erklärt, dass mit dem Gesetz »eine ernste Ursache von Waffengewalt« bekämpft werden solle: Inlandsterrorismus und Rassismus. Unter Inlandsterrorismus versteht man in denDer Entwurf sieht unter anderem vor, dass Behörden wie das Heimatschutzministerium, das Justizministerium oder das

Informationen besser austauschen müssen. Außerdem soll eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit der Unterwanderung etwa der Polizei durch Neonazis befasst.Die Republikaner hatten den Entwurf bereits in der Vergangenheit mit der Argumentation abgelehnt, dass das Thema Linksextremismus zu kurz komme.

mit den Republikanern auch einen Kompromiss bei strengeren Waffengesetzen finden und das Gesetz gegen Hassverbrechen dafür nutzen zu können.

Jetzt drehen aber die Trolle auch wieder frei!

Propaganda,weil kein Mensch mehr Joe Biden und diese Mafia Demokraten haben will,genau wie die deutschen Parteien keiner mehr haben will.Impeachment und jetzt geht die Schmutzkampagne gegen die Republikaner und die vollen,das war zu erwarten .In USA weiß das jeder , Demokraten 🤮

Eine Debatte die am Ende zu nichts führen wird: Demokraten werden wieder strengere Waffengesetze fordern & die Republikaner werden auch den Ansatz einer Mini Verschärfung erfolgreich verhindern.

Tja, die Trump-Lakaien Partei. Das sind auch die, die ueberall versuchen Abtreibungen zu verbieten; jede(r) habe ein Recht auf Leben. Bei Schusswaffen sehen diese Heuchler das allerdings nicht ganz so eng.

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Planatar gesehen ist die USA derzeit der beste Staat, innerpolitisch allerdings eine Katastrophe! Man lebt von der Lobby!

War es nicht eine Transinnenperson ?

Mal ehrlich, ist die USA nicht eigentlich schon verloren? Das Waffenproblem müsste dringend, kann aber nicht gelöst werden!

Thoughts and prayers, 2 Wochen warten dann ist alles wieder beim alten. Das übliche USA ding halt

Lasst uns generell über Waffen sprechen. Auch über die, die in die Ukraine gelangen.

So schlimm das alles ist, aber Fakt ist, das seit einiger Zeit die Berichtserstattung in den Medien bezüglich Ukraine ins Mittelfeld gerutscht ist. Zudem weist man garnicht mehr was Wahrheit ist. Dann können doch jetzt uns voll und ganz auf die USA konzentrieren, Sayonara

Wusste gar nicht dass Biden die 2000 extra Tote durch black Lives Matter aufarbeiten will? Hat sich CNN vertippt oder euer Redakteur?

hass ist kein verbrechen. unschuldige menschen erschießen schon. nicht immer die dinge durcheinander bringen.

n bürgerkrieg ist bei dem ganzen arschloch- verweigerungsgetue, eigentlich schon ne pflichtveranstaltung.

Meint ihr den rasissmus des schwarzen rage Autofahrers der Christen töten wollte bei einem Kinder Weihnachts-Lauf oder den schwarzen New York Attentäter der weiße Menschen töten wollte?Kenn mich nicht mehr aus ,oder einfach allgemein BLM verbieten, die über2000 tote verursachten.

Die stehen auf Rassismus und Inlandsterrorismus

Das ist doch ein alter Hut. Im Grunde wird doch nach jedem Amoklauf in den USA eine Debatte über härtere Waffengesetze geführt und ändern tut sich dann doch wieder nix... das ist ja das Problem

Hahaha welcher rasissmus? Der Attentäter war eine Person of color? Die Schulmassaker geschahen unter Biden... Alter seid ihr verlogen. Gebt doch gleich zu , dass ihr der Deutsche Ableger der Biden Propaganda seid. Hahaha wie lächerlich.

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