US-Verfassungsrichter Breyer geht in den Ruhestand

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US-Verfassungsrichter Breyer will im Juni 2022 in den Ruhestand gehen. US-Präsident Biden gewinnt dadurch Zeit, vor den Kongress-Wahlen einen Nachfolger zu finden.

Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will Medienberichten zufolge in den Ruhestand gehen. Der 83-Jährige wolle zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Supreme Court ausscheiden, berichteten am Mittwoch die Fernsehsender NBC und CNN. Damit könnte US-Präsident Joe Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November einen Nachfolger für Breyer nominieren und durch den Kongress bestätigen lassen.

Hintergrund sind Befürchtungen von Bidens Demokraten, bei den Wahlen im November ihre derzeitige hauchdünne Mehrheit im Senat zu verlieren. Sollte Beyer in den folgenden Jahr schwer erkranken oder gar sterben, hätten die Demokraten dann keine Mehrheit mehr, um einen Nachfolger zu bestimmen. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Am Obersten Gerichtshof der USA hat das konservative Lager derzeit eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei der konservativen Verfassungsrichter waren von Bidens Vorgänger Donald Trump ernannt worden. Breyer gehört dem linksliberalen Lager des äußerst einflussreichen Gerichts an. Mehr zum Thema Neuer Supreme-Court-Term Amerikas Spaltung vor Gericht Juliane Schäuble In den USA werden Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden.

 

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