US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

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Mauer-Streit: US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung

Kurz nach der Verabschiedung der Resolution twitterte Trump nur ein einziges Wort:"VETO".

Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherstellen will. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten eine Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar verabschiedet. Trump hatte am Donnerstag noch wenige Stunden vor der Abstimmung auf Twitter an den Kongress appelliert, nicht für die Resolution zu stimmen.

Erst am Mittwoch hatte der Senat gegen den Willen Trumps mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, mit der die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen beendet werden soll. Sieben republikanische Senatoren votierten gemeinsam mit den Demokraten und beschafften so die nötige Mehrheit.

 

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Das ist ein Schritt vorwaerts....

Also wenn Trump am Ende nicht komplett Würdelos als Pausenclown in die Geschichte der USA eingehen will, sollte er spätestens jetzt den Hut nehmen und gehen. AmericaGreatAgain TrumpGoAway

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