Urteil zu Corona-Maßnahmen: Richter ohne Mumm

hat lange zwanzig Monate geschwiegen; es hat geschwiegen zu den Lockdowns, zu den Freiheitsbeschränkungen, zu den Ausgangssperren und Schulschließungen; es hat Eilentscheidungen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen abgelehnt, es hat das Land vertröstet und die gründliche Prüfung der

Dinge in Hauptsacheverfahren versprochen. Das Gericht hat nun in der Hauptsache entschieden, aber keine Leitlinien formuliert für ein Handeln des Staats. Es hat stattdessen der Politik hauptsächlich einen langen Freibrief geschrieben. Es ist dies die kleine Abdankung eines großen Gerichts.

Die richter und sta sind in d genau so abhängig von der politik wie zb die in polen. Wer ist denn der oberste richter in d? Ein cdu politiker aus ma, der zuvor bt abgeordneter war. Fragen? Wer befördert sta? Also immer ist eine abhängigkeit da.

Prantl möchte das BVerfG gern als 5. Gewalt sehen; ich kann davor nur warnen. Ein konservativeres Verständnis der Gewaltenteilungshierarchie verspricht eine stabilere liberale Demokratie.

So eine unmöglich anmaßende Kritik. heribertprantl steht moralisch sicher nicht über dem Bundesverfassungsgericht. Ein wenig Zurückhaltung wäre angebracht.

Das Gericht ist nicht dazu da, detaillierte politische Vorgaben zu treffen, das muss schon die Politik schon selbst machen.

Dem Urteil der merkeltreuen Richter ging auch eine beispiellose Hysteriekampagne merkeltreuer Qualitätsmedien wie der SZ voraus.

was will man denn von einem Merkel-Bückling Harbarth auch anderes erwarten? Polit. Abhängigkeit u Korruption haben sich in der deutschen Gerichtsbarkeit längst ausgebreitet. Gerne wird mit dem Finger auf andere Länder gezeigt. Dabei sollte man erst mal vor der eigenen Tür kehren.

Was soll der „Mumm“ den machen? Den Staat zu Maßnahmen zwingen, die Hunderttausenden das Leben kosten? Hat er wirklich geglaubt, dass das Bundesverfassungsgericht den Staat dazu verurteilt, einfach zuzuschauen, wie Menschen zu Hunderttausenden sterben? Prantl

bei Prantl muss man nicht weiter lesen.

Oder: Wenn der Verfassungsschutz mit der Politik zusammen speist.

Richter ohne Mumm Die Fragen aller Fragen-Wie werden ,von wem werden die Richter,mit wehm sind die Richter befreundet.Wir kritisieren, Ungarn und Polen,müßten eigentlich in den eigenen Hof schauen!1

Richter überprüfen Gesetze und machen der Exekutive keine Vorschriften. Gewaltenteilung!

Bullshit! Früher war Prantl ein Mann des Verstands. Jetzt ist er leider ein verworrener Zweifler.

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