Urteil: Polizei darf Demo-Fotos nicht posten

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OLG Münster: Polizei darf Demo-Fotos nicht posten Polizei Foto Demo Urteil

Wenn sich jedoch gewaltbereite Personen unter den Demonstranten befinden, dürfen weiterhin Videos und Fotos zur Gefahrenabwehr erstellt werden. Die Polizei darf dann die sozialen Netzwerke weiterhin nutzen, um die User in Textform und mit Symbolbildern zu informieren.

Bereits in erster Instanz hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht dem Organisator Recht gegeben. Das Landals Dienstherr der Polizei ging daraufhin in Berufung. Da es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Problematik gibt, kann das Land den Fall aber vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endgültig klären lassen.

 

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