Das Landesverfassungsgericht bestätigte mit dem Urteil im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung vom 25. Juli. Bereits damals waren die Richter zu dem Schluss gekommen, die Entscheidung des Landeswahlausschusses sei"nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig". Nun hieß es, hinsichtlich der Listenplätze 19 bis 30 verletze der Ausschussbeschluss die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl.
Der Landeswahlausschuss hatte die Streichung der Plätze 19 bis 61 mit Verstößen gegen das Landeswahlgesetz begründet. Die Kürzung hätte dazu führen können, dass die in Umfragen bei 25 bis 26 Prozent liegende AfD nicht alle Sitze hätte besetzen können, die ihr vom Wahlergebnis her möglicherweise zustehen werden.
Neben den Mandaten, die über die Landesliste geholt werden können, hat die Partei die Möglichkeit, Direktmandate in den Wahlkreisen zu erringen.
Was heißt da nur ? Die AfD wird ne ganze Menge Direktmandate bekommen...es sind 'nur' Listenplätze
1 wäre schon zuviel
Das ist deutsche Demokratie einen politischen Gegner zu benachteiligen in diesem Sinne beide Stimmen für die AfD 💙 Den Rest holen wir uns über die Direktmandate, denn der AfD werden bis zu 50 Direktmandate vorhergesagt.
Die skandalöse Entscheidung des Wahlausschusses wäre die Nachricht, nicht die Entscheidung des Gerichtes. Hier ist der Begriff Büttel wirklich angebracht.
Einer ist schon zuviel
Und über Russland und China hetzt man,daß die die Opposition behindern... Kann man sich gar nicht ausdenken....
Das dürfte die AfD in Sachsen nicht geschwächt haben - eher im Gegenteil.
AfD darf DOCH mit 30 Kandidaten antreten. Schreck müsste zurücktreten, gäbe es in diesem Land noch pol. Anstand.
Das Gericht urteilte die Streichung die Plätze 19-30 als „klar rechtswidrig“. Die Streichung der Listenplätze ab 31 hält das Gericht für „vertretbar“. Das bedeutet aber nicht, dass das Gericht die Änderung des Wahlverfahrens bei den AfD-Parteitagen für unrechtmäßig erklärt hätte.
Neuwahlen....
Das freut den Hetzsender aber tierisch, was?
Der Rechtsstaat hat recht. Die Wahl bleibt trotzdem spannend. Sachsen AfD Formfehler nur30 Recht
Warum darf die AfD überhaupt antreten ?Ich bezweifle das überhaupt jemand Das Parteiprospekt gelesen hat.Und diese Partei steht eigentlich nur für Akademiker,aber das haben die Wähler noch nicht verstanden 😂😂LESEN MACHT KLUG
31 zu viel!!!
Ein Hoch auf unsere immer mehr zur Diktatur werdende 'Demokratie' - ich bin regelrecht angewidert!
Demokratie? Nicht in Deutschland.
Warum wird eigentlich der viel wichtigere Umstand zum AFD Urteil nicht näher betrachtet: Was der Ausschuss verfügt hatte, sei „klar rechtswidrig“, urteilte das Gericht laut Meldung vom Freitag. Wo bleibt der Aufschrei, das hier versucht wurde Wahlen im Vorfeld zu manipulieren?
1. alle müssen sich an geltendes recht halten 2. die 30 wurden vom gericht erlaubt fazit - schnauze!
Hat das Demokratie-Abgabe-TV *vergessen*von den Konsequenzen für die Wahlleiterin zu berichten? Schliesslich ist die Rechtswidrigkeit ihres ungeheurlichen Anschlags auf unsere Demokratie nun gerichtlich festgestellt. Wird sie bestraft? Unsere 4.Gewalt besteht nur aus Versagern.
BaroninV22 Das macht die Menschen nur noch wütender auf die Politiker und ihre Schergen in der Justiz.🧐
Das freut den Staatsfunk natürlich ! Aber auch Ihr ARD ZDF werdet noch euer 'blaues' Wunder erleben. Kommt Zeit, kommt Fahrrad
30 Sitze für eine Partei,die keiner braucht.NoAfD NoNazis
Unabhängige Justiz? Deutschland darf nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es 'keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive', urteilte der Europäische Gerichtshof!🧐🤣🤣
Was meint das Gericht mit 'der Wahlausschuss hat rechtswidrig gekürzt?' Sollte die Opposition gegen die Liste der Nationalen Front ©Stasispitzelpartei benachteiligt werden?
Wundert mich nicht bei unserer Justiz! Über das gleiche Vergehen wurde bei den Grünen hinweggesehen ohne das sich auch nur einer darüber aufgeregt hat! Für mich bedeutet das: Jetzt erst recht nur noch AfD!
Hurra! Der Versuch der Antidemokraten die Wahl zu beeinflussen ist damit gescheitert! Die AfD wird als stärkste Kraft in den Landtag einziehen und den Altparteien gehörig einheizen! Revolution AfDwirkt Afdwählen DerOstenstehtauf
Liebe Tagesschau, es werden viele Direktmandate von Der AfD erzielt werden. Zieht euch schon mal warm an.
Andernfalls wäre im Zuge der Demokratie im Parlament der Volkswille vertreten, dies muss ein Regime zwingend verhindern.
Die Demokratie wird abgeschafft.
Wie gesagt ob die Sachen Erobern oder nicht! Ervolg werde kein lauf mehr geben. Ihre Ideologie Denkweise zu Theologische Stimme nicht von der, der Demokratie überein. Dashalb eine Partei Partnerschaft zu bekommen ist sehr gering in Europa Deutschland International Politik.
30 Zuviel!🙄
Wichtiger als sowas ist doch die Einführung der DDR 2.0 mit der totalen Überwachung und Verfolgung von Menschen die nicht wie die tagesschau denken.
Zusätzlich noch jedes Direktmandat, das die Herrschaften erzielen ! Wissen leider die wenigsten 🙄
Siegerjustiz.
Das freut doch alle Denunzianten, nicht wahr?
Da ist das Letze Wort noch nicht gesprochen?
weitere News AFD bringt Claudia Roth vor das Bundesverfassungsgericht! Vorwurf Gesetzes Manipulation! Bruch der Verfassung !
Wohl eine kluge Entscheidung des Verfassungsgerichts, zu Gunsten der Wähler u der Demokratie. Doch ich bin überzeugt, dass die Wähler der AfD nicht zu Gunsten Deutschlands wählen. In dem Stadium glaube ich auch nicht an Protestwähler. AfD Wähler wissen genau was sie da wählen.
Da haben sie aber viele braune Würste gespart 😂👍
Schiebung.
Mit dem Urteil wurde bestätigt dass die Wahlleitung rechtswidrig gehandelt hat - das ist ein Skandal. ....thematisiert das doch mal...
Das ist bislang die grösste Sauerei, die ich in dieser 'Demokratie' erlebt habe. Die Maske ist endgültig gefallen. Sollte die AfD nach der Wahl nicht genau die Sitze bekommen, die ihr zustehen, ist hier eine neue Eskalationsstufe erreicht. afdsachsen LtwSn19
30 zu viel. Dennoch gibt es eine klare Mehrheit demokratischer Parteien, so dass die sog AfD auch Opposition bleibt und zudem weiter mit allen zivilgesellschaftlichen Mittel bekämpft wird. wehrhafteDemokratie noafd
Die AFD nimmt VIEL zuviel Berichterstattung in Anspruch. Das Totschlagargument Lügenpresse hat nur dazu geführt, dass Ihr die minderbemittelten Vollzeitpopulisten auch noch hofiert. Erinnert mich persönlich ja an die Berichterstattung anno 92... panoramastattwmlizenzen
Demokratie ade!
Was das hier fast alle für Antidemokraten sind....
Na hoffentlich lernen sie aus ihren Fehlern..
Sie versuchen einfach alles
Dieses Urteil war doch von vornherein klar. Abgekartete Sache. Jetzt gilt es mum so mehr,die Kandidaten der AfD über Direktmandate in erforderlicher Anzahl zu wählen. AfDwählen AfDwirkt NieWiederCDU NiewiederSPD Direktmandat Sachsen LtwSn19 Jetzterstrecht Verschwörung
Dann wird im nächsten Jahr die Wahl halt wiederholt,weil diese für ungültig erklärt wird. Nur weil es den Altparteien nicht gepasst hat, wurde es passend gemacht. Noch ist 🇩🇪 ein Rechtsstaat und die afd hat gegen kein Gesetz verstoßen.
Darum besser gleich das original wählen NPD
dann bleinen die andern plätze halt unbesetzt. hat man steuergelder gespart
Wohl eine kluge Entscheidung des Verfassungsgerichts, zu Gunsten der Wähler u der Demokratie. Doch bin ich überzeugt, dass die Wähler der AfD nicht zu Gunsten Deutschlands wählen. In dem Stadium glaube ich auch nicht an Protestwähler. AfD Wähler wissen genau was sie da wählen.
Selbst Poggenburgs ultrarechte 'Patrioten' haben es hingekriegt, Listen korrekt einzureichen. Die offensichtlich überforderte AfD Sachsen nicht. Von daher ist das Urteil milde. Und das Gejammer der AfD peinlich bis unerträglich.
DDR 2.0. 🤮🤮🤮
0 reicht
Viel zu viele. noAfD NazisRaus niewiederFaschismus
30 zuviel. NoAfD NoNazis
Besser kann man die Wähler der AfD nicht motivieren. Und nach den Wahlen wundern sich dann wieder alle über das Ergebnis...
Die Gutmenschen versuchen alles uns zu behindern, aber es wird ihnen nichts nützen wir werden von Wahl zu Wahl mehr Prozente bekommen und bald an der Macht in Deutschland sein und alles wieder gerade rücken!
'nur'
Nelson würde sagen: haa haaaaaa
Mal angenommen AfDler würden jetzt deswegen demonstrieren gehen. Wo sieht den Unterschied zu den Ursachen der Demos in Moskau? Wurden hier nicht auch wg. Formfehlern Kandidaten nicht zugelassen? Würde die Überschrift auch lauten 'Demo für mehr Demokratie' ?
WDR Was freue ich mich auf die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
So sichern sich die etablierten die Macht 😂😂😂
30 sind immer noch zu viele‼️
Oh,oh- das endet übel für die Demokratie. Nach Merkels jahrelangem Rechtsbruch können die Bürger nicht einmal in angemessener Weise ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Werden das Vertrauen in die Demokratie noch mehr verlieren. Sehr unkluge Entscheidung.
👍 AfD_SLT und jetzt? Wieder beschweren? Probiert es mal in Nimmerland oder auf dem Mars, vielleicht können die was mit Eurem Geheul anfangen.
Wenn die Entscheidung rechtswidrig war, dann sollten auch die 60 Plätze gewährt werden. Sonst ist es Willkür! ltwsn landeswahlausschuss
Immerhin besser als 18.
Danke deutsches Recht 😂. Pronzentual unsere kleinen Nazis fast auf die Hälfte reduziert. So geht das, wenn man nichtsgelernt hat.
Die Linken unheilbar und wirsindmäher schäumen!
3 - 2- 1 MIMIMI! 30 sind immer noch 30 zu viel. AfDgehoertnichtzuDeutschland
Zeit, dass Alice_Weidel mal wieder einen lustigen Stampf-Auftritt hinlegt! 😂
Es war nichts anderes zu erwarten.
richtig so, Gesetze gelten sogar für die AfD
Ich finde das das es lustig das die komischen AfDler versuchen sich das schön zu reden. Und es auch noch als Erfolg verkauften wollen. Der scheiß Verein darf nur mit 30 anstatt 61 Kandidaten antreten. Und das ist eine klare Niederlage!
Hoffe der Wähler gibt der AfD sehr sehr viele Stimmen!!!!
Da freut sich aber die ARD
Da hat die Alternative für Dumme wohl mal wieder was mit der Demokratie falsch verstanden. Die werden es aber wieder so verkaufen das wieder alle anderen Schuld daran sind. sachsen noafd nonaso
Es sollten lediglich 18 Mandate der AfD zugestanden werden. Es ist ein riesiger Erfolg die Wahlmanipulation bereits im Vorfeld abzublocken. Die AfD muss Neues Recht gegen gezielt Wahlmanipulationen durchsetzen. Wird weiter gedrixt kommen Neuwahlen.
Schlechter Scherz.
Die Tagesschau suggeriert, dass das Urteil eine Niederlage für die AfD ist. Das ist vorsätzlich gelogen. 'Der Beschluss des Landeswahlausschusses verletzt die AfD in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl', entschied das Gericht.
Und was würde hypothetisch passiert wenn sie mehr Stimmen als Listenkandidaten hat?
Immer noch 30 zu viel. Punkt.
Alternative für Doofe
Erinnert mich an die Wahl in Russland...
In Germany, elections are manipulated by the government
Finde das schon sehr merkwürdig... in einer 'Demokratie'
Sehr gut, nur aus Schaden wird man klug.
Das sind 30 zu viel 😟
Na da kann die AfD aber danke sagen, für die beste Wahlwerbung die man in Ost-Deutschland haben kann.
Was heißt 'nur'? Ohne Klage gegen die Listenkürzung wären es lediglich 18 von 61 Kandidaten gewesen. D. h., die AfD erzielte einen Teilerfolg vor Gericht. Ist schon interessant, wie Sie einem Gerichtsurteil eine komplett entgegengesetzte Wertung geben. Framing
Urteil: Der sächsische Verfassungsgerichtshof bestätigt das rechtswidrige Handeln des Landeswahlausschusses
*kicher*
Dann machen sie es eben mit Direktmandaten...🤷♀️
Lupenreine Demokratie ;)
Da wird einem die eigene Unfähigkeit zum Verhängnis, danke Rechtsstaat! 🙏🏻
Eilentscheidung bestätigt. Wahlmanipulation schon im Vorfeld mit neu geschaffenem Recht vom Verfassungsschutz abgeblockt. Kommen Neuwahlen ?
Muhahaha ;D
Den selben „Formfehler“ haben die Bündnis90/Grünen 1989/1990 gemacht. Bei denen war es damals aber rechtlich legitim.
'Nur' mit 30? Das sind deutlich mehr, als es der Wahlausschuss entschieden hatte.
Die Angst der Altparteien muss wirklich sehr groß sein.
Warum 30 und nicht 18? 🙄
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