Wie realistisch sind von der Leyens Versprechen?Dafür will die neue Kommissionspräsidentin die Ziele für die Einsparung von Kohlendioxid deutlich verschärfen und in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein Klimagesetz vorlegen. 2030 sollen bereits 50 oder 55 Prozent eingespart werden. Bislang konnten sich die Mitgliedsstaaten überhaupt nicht auf eine konkrete Zahl festlegen. Die Zahl 40 wurde ins Auge gefasst.
Polnische kohlemine in Pawlowice: Noch ein weiter Weg zur Klimaneutralität. Die Mitgliedsstaaten entscheidenDas dürfte nach Einschätzung von EU-Diplomaten ein sehr hartes Stück Arbeit werden. Über die Frage, wie mit Migranten oder Asylbewerbern verfahren werden soll, die über das Mittelmeer oder über die Balkanroute in die EU gelangen wollen, ist die EU tief gespalten.
Ursula von der Leyen möchte, dass die Mitgliedsstaaten ihr für die Bildung ihres Teams jeweils zwei Vorschläge machen. Zwingen kann sie sie dazu nicht. Im September und Oktober sollen die Kandidaten dann vom Europäischen Parlament angehört werden. Am Ende stimmt das Parlament über die gesamte EU-Kommission ab. Einige Mitgliedsstaaten, wie Dänemark oder Österreich, haben bereits Kandidatinnen nominiert.
Ursula von der Leyen selbst ist keine Spitzenkandidatin aus einer Parlamentsfraktion gewesen, sondern die überraschende Kandidatin der Staats- und Regierungschefs. Sollte sie das Spitzenkandidaten-System verbindlich machen wollen, müssten entsprechende Bestimmungen aus den EU-Verträgen angewendet werden. Bislang haben die Mitgliedsstaaten das abgelehnt. Kaum vorstellbar, dass sie ihre Macht, den Kommissionspräsidenten vorzuschlagen, aus den Händen geben werden.
RiegertBernd Wusste gar nicht das sie schon gewählt ist?
RiegertBernd Wer glaubt denn wirklich, dass alles so umgesetzt wird?😂😂
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